Brennpunkt Mittelasien: Belutschistan in Aufruhr

„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“ Belutschistan: ĂĽbles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitärischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando ĂĽber Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der TĂĽrkei – USA- und NATO- Erweiterung und Verlängerung des Afghanistan-Krieges In Mittelasien rĂĽckt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete näher. Bisher wurde dieser mit Spezialeinsätzen und Drohnen verschleiert durchgefĂĽhrt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass fĂĽr den kommenden Einmarsch vorgeschoben.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Parkschützer bezweifeln Führungskompetenz von Ministerpräsident Stefan Mappus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.

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„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlässlich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten ĂĽber 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.

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EU-Funktionäre fordern Glühbirne zurück

Parlamentariern in BrĂĽssel ist endlich ein Licht aufgegangen – Advent, Advent, ein Lichtlein brennt… Vertreter des ĂĽberflĂĽssigsten Parlamentes des europäischen Kontinents sind kurz vor Heilig Abend aus ihrem tiefen Winterschlaf aufgewacht und schlagen Alarm gegen das Verbot des Einsatzes von GlĂĽhbirnen.

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