Bald 8 Jahre später: Huch, das ist ja verfassungswidrig..

Politik, Diplomatie

Thilo Weichert, Datenschützer Schleswig-Holsteins, bezeichnet das EU-USA-Abkommmen für Kontenspionage ("Weitergabe der Bankdaten") als verfassungswidrig. Dabei läuft diese globale finanzielle Durchleuchtung der Weltbevölkerung seit 2001 einfach ohne Abkommen.

Ist es mentale Unterbelichtung? Ist es ein Riesenmissverständnis, was irgendwie alle befällt die des Lesens noch mächtig sind? Ist es eine Weltverschwörung, die von einer Welt in Angst einfach akzeptiert wird? Oder ist es einfach nur Bräsigkeit einer Bande unfähiger Dilettanten, was wir hier sehen?

Es ist einfach unbeschreiblich. Seit den Attentaten vom 11.September 2001 auf eigenem Boden fischen die US-Regierungsbehörden sämtliche "Bankdaten" (also Angaben über finanzielle Transaktionen und Kontenbewegungen) jedes einzelnen Bürgers weltweit nach Wunsch aus den weltweiten digitalen Finanznetzen mit seinem bemüht unauffälligen Nadelöhr namens SWIFT-System, und es wird nichts dagegen unternommen. Die Regierungen schweigen, die ehrenwerte Presse schweigt, die Parlamente schweigen, die Parteien schweigen, die Bürger haben wie immer keinen blassen Dunst (und wenn sie den haben schweigen sie noch lauter) und die Datenschützer schweigen am Lautesten.

Dann will die EU die ehemalige Supermacht USA in ihrer Kontenspionage beerben und ein eigenes finanzielles IT-Netz in Europa aufbauen, um gefälligst selbst die eigenen Untertanen auszuspionieren. Wozu hat man denn welche. Dann wird darüber verhandelt. Und in dem Augenblick bemerkt die Öffentlichkeit, hmmm, das gibt´s ja tatsächlich, das mit der totalen Überwachung. Geld ist schliesslich wichtig, auch wenn uns alles andere schnuppe ist, also da hört es aber auf.

Holla, sagt da das EU-Parlament (was eigentlich nie was sagt, jedenfalls nicht zu seinen Vorgesetzen aus den Regierungen der EU-Staaten), jetzt haben wir endlich mal einen Grund uns aufzuregen. Denn der Lissabon-Vertrag löst ja bekanntlich all die lästigen Verfassungen ab, an die sich sowieso kein Schwanz mehr gehalten hat weil alle auf die EU warten. Laut dem Lissabon-Vertrag aber - der jetzt natürlich noch schneller kommen muss als vorher - hätten wir wenigstens ein Veto-Recht gegen ein Abkommen mit einer Weltmacht, das unter hirnerweichenden Ausreden alle Finanztransaktionsdaten der Bürger weltweit im industrialisierten Raum und natürlich auch die von 500 Millionen Bürger in den EU-Staaten haben will.

Auftritt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein (1):

"Das wäre absolut verfassungswidrig..Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müsste, damit er verfassungsgemäß wäre."

Nach fast 8 Jahren Kontenspionage und globalem Big Rich Brother (und satte 2 Jahre nachdem das in der Zeitung stand (2) was rauszufinden und auf der Stelle zu verhindern seine Aufgabe gewesen wäre), erklärt uns also nun dieser Vollpfosten, ein Abkommen über das, was die ganzen Jahre unter seinen grossen Augen einfach stattfand, das wäre verfassungswidrig - während einfach alles weiter geht wie bisher.

Merke: "Einfach machen, kein Problem. Aber lieber nicht legalisieren, dann merken´s am Ende die Leute noch, dass das nicht geht, aber trotzdem gemacht wird."

Was für ein Abgrund des erbarmungsunwürdigen Unteruntertanengeistes, was für ein fleischgewordenes Versagen, was für eine Schmierenkomödie hochbezahlter Blödelanten. Immer ein dämliches Lächeln auf den Lippen klettern diese Witzfiguren - vom Bürger für ihre Vorstellungen dankbar gewählt - jetzt wieder auf die Bühnen vor die Mikros und Kameras, erzählen "Stuss, Stuss, Stuss!" und verraten und verkaufen einfach alles, was ihnen an Staat in die Finger fällt.

Sieht ja keiner. Und wenn, dann merkt´s ja keiner. Und wenn, dann traut sich keiner. Und wer sich traut, ja da liest ja keiner. Und liest da einer, ja was soooooll er denn machen...?

Der "Zentrale Kreditausschuss", von dem Sie im Leben noch nie etwas gehört haben und der gerade deswegen "für die Banken in Deutschland spricht", also dieser "Zentrale Kredtitausschuss" hat nun erklärt (3),

"das Abkommen sei überflüssig. Denn im Verdachtsfall könnten Daten auf Basis internationaler Vereinbarungen zur justiziellen Zusammenarbeit ausgetauscht werden."

Vielleicht wäre doch so eine Art Notstandsverfassung angebracht: einfach jeden Wahlberechtigten einmal im Jahr zum Deppentest schicken und auf Demenz testen lassen. Anders scheint es nicht mehr zu gehen.

Man möchte dieses Bürgerpack an den Schultern packen und dann immer vor-und-zurück, vor-und-zurück, und in ihre dumme Fratze brüllen, "JAAAAAAA, DAS PASSIERT WIRKLICH, DU NICHTSNUTZ VON EINEM SAPIENS!!" Wahrscheinlich bekäme man dann eh nur eine Menge Fragen zurück, wie z.B. die Frage was denn eigentlich passiert.

Wissen Sie, das ist eben das Problem mit Leuten, die zu doof sind für die Demokratie, zu doof für die Politik und sogar zu doof zum Lesen, aber sich täglich (immer auf der Spur der Talkshow des Vertrauens) mit den mickrigen Moneten, die ihnen an Fantomwährung und Luftgeld noch geblieben sind, durch die Konsumtempel fräsen und mitnehmen was geht, um sich dann in die Sonne zu hängen und die Cafe-Bummler zu beglotzen, die sich an ihnen vorbei schieben.

Wenn man die ganze Sache aus der Vogelperspektive betrachten würde, sehe sie immer noch schrecklich aus. Ausserdem sähe man sich ständig in Gefahr von einem Datenschützer abgeschossen zu werden. Bleibt also nur die nackte Wut eines Intellektuellen, eines Blechtrommlers, eines Künstlers im Streik, in der Verzweiflung alles anders zu machen zu müssen damit es anders werden kann.

Ihr Völker der Welt, schaut bloss nicht auf diese Stadt. Ihr schaut nur in Euren Spiegel.

(...)

27.07.2009 Kontenspionage: Die EU Junta entlarvt sich
02.04.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
14.01.2007 NY Times:weltweite Kontenspionage durch das Pentagon
26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III

Quellen:
(1) http://derstandard.at/1246543169009/Datenschuetzer-Bankdaten-Abkommen-EU-USA-verfassungswidrig
(2) http://www.radio-utopie.de/2006/06/26/erdbeben-in-babel-kapitel-iii/
(3) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/europa-abkommen-zu-bankdaten_aid_421031.html