Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet! Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich fĂĽr Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre GrundbedĂĽrfnisse bestreiten können.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13

Sonntag, 6.Februar. Tag 13 im Volksaufstand in Ă„gypten. In dieser Nacht ereignete sich etwas Interessantes. Bereits gegen drei Uhr Nachts mitteleuropäischer Zeit berichte die nicht im Archiv der ARD auftauschende Nachtausgabe der „Tagesschau“ von einer Erklärung der Muslimbruderschaft. Die Erklärung besagte, man wolle nun doch – entgegen aller vorhergehenden Erklärungen, Versprechen und Beteuerungen – mit der Mubarak-Diktatur Gespräche fĂĽhren. Bereits heute morgen, so heisst es nun, werden die Muslimbruderschaft zusammen mit „anderen nicht namentlich genannte Gruppierungen“ Verhandlungen mit dem Stellvertreter Mubaraks fĂĽhren, dem Vize-Präsidenten und Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. FĂĽr politische, nicht gesteuerte Beobachter, dĂĽrfte dies eigentlich keine Ăśberraschung sein. (Ă„gypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik, 29.Januar)

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12

Live Bilder aus Ă„gypten: Einem Land platzt der Kragen Volksaufstand in Ă„gypten: Ticker Ă„gypten Ticker: Volksaufstand Tag 6 Ă„gypten Ticker: Volksaufstand Tag 7 Ă„gypten Ticker: Volksaufstand Tag 8 Ă„gypten Ticker: Volksaufstand Tag 9 Ă„gypten Ticker: Volksaufstand Tag 10 Ă„gypten Ticker: Volksaufstand Tag 11 Ă–ffentlich zugängliche Quellen: Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/ Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/04/live-blog-feb-5-egypt-protests Samstag, 5.Februar. Tag 12 im Volksaufstand Ă„gyptens. Es ist Mitternacht in Mitteleuropa und ein Uhr nachts in Kairo. Auf dem Tahrir Platz ĂĽbernachten abermals Tausende von Ă„gyptern. Es sind so viele Menschen wie nie auf dem Platz geblieben. Es ist eine Atmosphäre zwischen ihnen, die Beobachter als „Festival“ beschreiben. Viele von ihnen harren seit mehreren Tagen auf dem „Platz der Befreiung“ im Herzen ihrer Hauptstadt aus, den die Dissidenten der Diktatur am Nil gegen anrĂĽckende regimetreue Kräfte des Diktators Husni Mubarak standhaft gehalten und tapfer verteidigt haben.

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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig

Juristische Handschellen fĂĽr das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und somit fĂĽr das Dulden von ungesetzlicher Spionage von BĂĽrgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen „Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und die Bundesrepublik Deutschland“ verkĂĽndet. Radio Utopie berichtete am 19.November 2008 ausfĂĽhrlich in dem Beitrag „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner: Kämpfer fĂĽr Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert ĂĽber das laufende Klageverfahren „Dr. Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem er von dem Rechtsanwalt Dr. Udo KauĂź vertreten wurde.