Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus.
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Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet. Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen.
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Mike Prysner, Irak-Kriegsveteran beschreibt in einer leidenschaftlichen Rede die Sinnlosigkeit und die Schrecken des Krieges, der den Völkern nur Leid und einer herrschenden Schicht Macht und Reichtum bringt. Die Feinde befinden sich nicht in weit entfernten Ländern, sie sitzen vor unserer eigenen Haustür, die Politiker, Militärs, Rüstungskonzerne, Spekulanten. Die Menschen auf der ganzen Welt wünschen sich Frieden!
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Mitarbeiter der Firma Blackwater, die in Xe Services umbenannt wurde, müssen den Irak innerhalb von sieben Tagen verlassen. Das gilt auch für diejenigen Angestellten der Sicherheitsdienstleistungsfirma, die ehemals einen Vertrag hatten und offiziell nicht mehr angestellt sind.
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Unverhüllter EU-Wirtschaftsimperialismus auf Kosten der Nationen Trotz der Staatspleite Griechenlands wird das Verteidigungsministerium sechs Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro kaufen (müssen). (Bildreproduktion: Wikipedia)
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Sämtliche NATO-Treffen, Afghanistan-Konferenzen und die Sicherheitskonferenz in München – sie alle zeigen, dass man an einer Annäherung in irgendeiner Form der Demokratisierung seitens der Westmächte in Afghanistan absolut nicht interessiert ist. Für die Militärs und führende Regierungspolitiker wäre es eine Katastrophe, wenn ihr grosser NATO-Krieg beendet werden müsste. Der Beweis dafür ist ganz einfach mit einem Wort erbracht: Opium.
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In der bemerkenswert still unter den vibrierenden Kochtopfdeckel gestopften wöchentlichen Sonntagsfrage des „Forsa“-Konzerns, kommen die „Sonstigen“ auf 8 %. CDU und CSU saufen dagegen ab, die SPD will sowieso keiner mehr, nur die Partei mit dem gewissen Nichts, Bündnis 90/Die Grünen, kommt auf 17 %. Ein Zeichen dafür, was der Parteien-Kaste Berlins die meisten Punkte in der Bevölkerung bringt: eben nichts zu machen. Das ist immer noch besser als der Rest.
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