Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren fĂŒr die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn das Scheunentor mit einer Verurteilung geöffnet wird, wird dies zweifellos zu einem großen Schaden fĂŒr die Meinungsfreiheit und freie Medien fĂŒhren. Man kann heute die New York Times oder die Washington Post öffnen und eine Reihe von Geschichten lesen, die nicht identifizierten oder vertraulichen Quellen in der Regierung zugeschrieben werden. Wenn Assange verurteilt wird, wĂ€re die Regierung in der Lage, den PrĂ€zedenzfall auszunutzen, um im Geheimen auf allen Ebenen zu operieren, wĂ€hrend Reporter und die Medien, die sie vertreten, um Geschichten von öffentlichem Interesse zu suchen, Gegenstand rechtlicher Schritte durch das Justizministerium wĂ€ren. Wenn das geschieht, wĂŒrde eine freie Presse, so begrenzt sie auch sein mag, wie es derzeit im Mainstream der Fall ist, nicht mehr als eine Erinnerung sein.

Mehr als nur PĂ€ckchen

Derzeit ist Amazon der fĂŒhrende Bewerber um den Vertrag zur Umsetzung des JEDI-Programms des US-Verteidigungsministeriums, der auf 10 Mrd. US-Dollar geschĂ€tzt wird. Die Joint Enterprise Defense Infrastructure soll die Sicherheit und DatenzugĂ€nge des MilitĂ€rs verbessern und es Geheimdiensten vereinfachen, Cloud Dienste anzupassen, zu benutzen und Bodentruppen diese Informationen bereit zu stellen.

Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag mit dem Titel „Remembering the Forgotten War“ („Erinnerung an den vergessenen Krieg“ zeigt perfekt den moralischen Bankrott der Philosophie des Interventionismus im Ausland. Der Autor Hampton Sides, der dazu aufruft, den Koreakrieg in Erinnerung zu rufen, lobt einige der populĂ€ren Rechtfertigungen fĂŒr Tod, Verletzung und VerstĂŒmmelung von US-Soldaten im Koreakrieg.

Hampton erzÀhlt die Geschichte eines Veteranen namens Franklin Chapman, der noch am Leben ist.

Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz“

Die argentinische Regierung unter PrĂ€sident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-GebĂŒhren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemĂ€ĂŸ der VorschlĂ€ge der Konzerne zu Ă€ndern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“.

Gemeinsamer Appell an BundeslĂ€nder: Export-Verbot fĂŒr Brennelemente beschließen

Die VerbĂ€nde und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfĂ€lische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler. „Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glĂ€nzt Nordrhein-Westfalen mit UntĂ€tigkeit“, erklĂ€rt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt MinisterprĂ€sident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“