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Only A judicial inquiry commission Independent of the government
Categorized as: Politik, Diplomatie
Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken
Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden.
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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.
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Pakistan: Ausländer verantwortlich für neue Terrorwelle in Karachi
Rapport: Pakistanischer Innenminister unter Druck durch Senatsdebatte in Islamabad – Senatoren verlangen Einblick in die Geheimdienstberichte zur Lage – Rehman Malik ruft die Ulemas zur Einigkeit gegen ausländische Provokateure auf In der am Dienstag, den 15.Juni in Islamabad stattgefundenen Sitzung des Senats wurde Rehman Malik von den besorgten Senatoren aufgefordert, ihnen zu der neu ausgebrochenen Welle der Gewalt in Karachi einen detaillierten Bericht zu präsentieren.
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Elektrofreie Zone auf Radio Utopie
Dass es heute Abend im Radio rockig wird, dafür sorgt ab 20 Uhr unser DJ „LemmiC“ !!
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panem et circenses: spanischer Generalstreik muss bis 29.September warten
Ja, der Fußball ist rund wie die Welt Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben am 16.Juni beschlossen, für den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik aufzurufen.
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US-amerikanischer Priester-Samurai auf dem Weg zu Osama Bin Laden
(Foto: Falkner beim Einsatz mit einem Falken auf der McGuire Air Force Base in New Jersey/USA, US-Regierung/Wikipedia) Der Kalifornier Gary Brooks Faulkner hatte eine gute Idee: Um diesen einsamen Weltkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Rest der Welt zu beenden, gürtete er sich ein Schwert um, steckte einen Colt nach Westernmanier ins Beinhalfter und bewaffnete sich mit christlichen religiösen Büchern, um den Mann zu suchen, wegen dem die ganze Welt verrückt spielt.
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