Ingmar Grosch: „Falschspielerei bei den Kosten“

Schaut man sich die Projektplanung fĂŒr S21 im RĂŒckblick an, stĂ¶ĂŸt man immer wieder auf Taschenspielertricks und Mauscheleien. Ich will heute das Thema Kosten beleuchten, und hier aus ZeitgrĂŒnden nur auf ein paar aktuelle Punkte eingehen.

Mitglieder der Gruppe „Juristen zu S21“ haben am 20.09.2011 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn wegen des Verdachts des besonders schweren Betruges erstattet.

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Keine UnterstĂŒtzung fĂŒr den Falschspieler Bahn!

Stuttgart, 16. Januar 2012: Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Bahn beim Stresstest betrogen hat, dass die Bahn erneut illegal BĂ€ume fĂ€llen wollte, dass die Bahn am Grundwassermanagement seit ĂŒber einem Jahr ohne Baurecht baut, dass die Bahn mangels Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seit langem anstehende Bauabschnitte wie NesenbachdĂŒker und TechnikgebĂ€ude in Angriff zu nehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Durch diese Mischung aus Vertuschung und UnfĂ€higkeit hat die Bahn bereits jetzt einen Projektverzug von mehreren Jahren verursacht.

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VI): Der „Fiskalpakt“ fliegt auf

Schon vor dem EU-Gipfel hatte alle juristischen Dienste der EU-Kommission, der Frankfurter Zentralbank EZB, sowie des Sekretariats von EU-RatsprĂ€sident Herman Van Rompuy ĂŒbereinstimmend geurteilt, daß ein dem EU-Vertrag zuwider laufender eigener Vertrag der 17 Staaten im Euro-Gebiet rechtlich unzulĂ€ssig sei. Der eigentliche Hintergrund dieses TĂ€uschungsmanövers war denn auch nicht etwa der von vorn herein illusorische Versuch ĂŒber einen „Fiskalpakt“ quasi eine Parallelunion zur EU zu grĂŒnden, sondern schnellstmöglich die Installation des “EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus” voran zu treiben, sowie eigens auf den ESM und das WĂ€hrungs- und Finanzsystem “Euro” zugeschnittene VerfassungsĂ€nderungen der souverĂ€nen europĂ€ischen Demokratien im WĂ€hrungsgebiet zu erpressen.

Doch dazu durfte der Bluff der „zwei Europas“, der Bluff eines Parallel-Vertrages zur „EuropĂ€ischen Union“ nicht auffliegen. Die Illusion musste gewahrt bleiben, unter allen UmstĂ€nden.