Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen. Ein wichtiger Moment für die Informationslage der Opposition.

Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

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Värnkraft 2021-2025

Im Folgenden werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik seit 2004“ bevorsteht

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Die USA und ihre kriminellen Bemühungen in Syrien

Präsident Trump hat seit März 2018 mehrfach seine Absicht bekundet, US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Jedes Mal haben Politiker sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Parteien, unterstützt von den von Konzernen kontrollierten Medien auf der Grundlage der imperialen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika den Rückzugsplan vehement angefochten. Diese Leute begründeten ihre Ablehnung des Rückzugs auch mit ihren angeblichen Sorgen um die syrischen Kurden.

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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“

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