Radio Utopie

Fette Pfründe fürs Kommen und Gehen beim „Bund“. Was der Bundesverteidigungsminister unter dem zum Himmel schreienden Werbeslogan „Wir. Dienen. Deutschland.“ versteht.

Die neuesten Pläne des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère sind ein Schlag ins Gesicht aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland und sprengen jegliche Vorstellungskünste der besten Kabarettisten, was noch alles unter dieser Regierung passieren wird. Deutschland ist mit dieser Asozialpolitik auf dem Weg, den Vereinigten Staaten von Amerika den Rang als „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ganz unstrittig abzujagen.

Tönte es noch vor Wochen aus vollen Geschützrohren, dass die Bundeswehrkader händeringend nach Nachwuchsdeppen für ihre im Ausland widerspruchlos gut einsetzbare Freiwilligenarmee zur Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen suchen, die bisher ausblieben, hat man es nur zu eilig, die bisherigen altgedienten Genossen schleunigst mit vor das Maul gehängten goldenen Futtersäcken loszuwerden.

Das Verteidigungministerium mutiert zu einem pathologischen Patienten und wäre besser in einer Irrenanstalt mit einem Psychatrieleiter wie Urban Priol aufgehoben und könnte Erwin Pelzig zu dessen Fragen zu den neuen Plänen Rede und Antwort stehen:

Während der einhundervierundzwanzigseitige „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ (PDF-Datei) nur so von schweren Einsparungen, Streichungen und Änderungen bei den einkommensschwachen Bürgern strotzt – da jetzt angeblich deutsche Wirtschaftsboomzeiten angesagt sind, werden Unsummen nach den Vorstellungen de Maizère‘s im Zuge der „Bundeswehrreform“ bei Personalien ausgegeben – wozu eigentlich, wenn doch alles in schmieriger Butter ist?

Am 14.Oktober 2011 verwies der Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” dieser „Reform der Arbeitsmarktpolitik“ an den Vermittlungsausschuss zurück und verlangte, Verschlechterungen für die Betroffenen zu ändern oder zu streichen.

Matthias Machnig, Wirtschaftsminister von Thüringen nannte das Gesetz von Ursula von der Leyen einen „Etikettenschwindel“ und „Spar- und Rotstiftpolitik im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“. Machnig hält es für „nicht verantwortlich“, dass jetzt vor allem bei den Eingliederungshilfen für ältere Arbeitnehmer massiv gespart werden soll: Von 240 Millionen Euro im Jahr 2010 soll die Summe auf 130 Millionen Euro gekürzt werden. Nicht hinnehmbar“ ist für ihn auch, dass bisherige Regelleistungen, auf die es einen Anspruch gab, nun zu freiwilligen Leistungen zurückgestuft werden, zitierte die Thüringer Landeszeitung am 14.Oktober den Minister.(1)

Dem gegenüber stehen die Milliardenausgaben des sozialverträglich zu gestaltenden Plans innerhalb der Bundeswehrreform – das Personenaustauschkarussell des Verteidigungsministeriums, der bis 2017 befristet wird.

Die Angeworbenen sollen den Eid auf die Fahne des Vaterlandes schwören, ein Teil der bisher treu und brav Dienenden wird zum Abdanken hinauskomplimentiert – die Arbeitsinhalte bleiben die gleichen und beide Gruppen erhalten für diese Idee des Austausches fürstliche Anreize, die allein bis zum Jahr 2015 dem Steuerzahler eine Milliarde Euro kostet. Im ersten Quartal 2012 sollen diese Vorstellungen nach Abstimmung mit der Regierung in Kraft treten.

Pro Dienstjahr gibt es nach Angaben Der Westen vom 18.Oktober 2011 eine steuerfreie Vergütung von 5000 Euro für scheidende auf Lebenszeit eingestellte Soldaten, die bis zu vierzig Jahre alt sind. Die zwischen vierzig und fünfzig Jahre alten „Kameraden“ behalten darüber hinaus ihre Pensionsansprüche. Wer das halbe Jahrhundert überschritten hat, darf sich als Rentier mit der vollen Pensionszahlung, die er ansonsten nach regulären Dienstjahren erworben hätte, nach Art Beamter gemütlich zu Hause auf gut abgesicherte Rosen mit dem betörenden Duft „Thomas de Maizère“ dankbar zur Ruhe betten.(2) Die FAZ konkretisierte: „der vorzeitige Ruhestand ab 55 zu vollen Bezügen (für Beamte)“.(3)

Für die Neuankömmlinge in der zu verjüngenden Bundeswehr werden Kopfgeldprämien nach Art des Wilden Westens gezahlt. Mit einem steuergeldverhökernden 50000 Euro-Bonus bist du dabei, Anästhesist oder anderer Spezialist. Vermutlich werden viele Ärzte für die kommenden Ressourcenselbstverteidigungseinsätze benötigt, dabei sollten genügend psychologische Fachkräfte für die traumatisierten Opfer des „Bunds“ gleich mit eingeplant werden.

Für die weiteren geplanten Anreize zum „Welcome in the Army“ spart sich Radio Utopie den kostbaren Speicherplatz dieser Plattform um Schleichwerbung entgegenzuwirken.

Währenddessen denkt man in der Bundesregierung über die Erhöhung des Renteneintrittalters des plebizitären, vor Alter und Krankheit am Stocke humpelnden Fussvolkes vor den Kasernentoren nach um Banken mit den so abgepressten eingesparten Gelde zu retten.

Das nennt man in dieser Regierung mit ihrem besonderen Demokratieverständnis Einsicht in die Notwendigkeit der Lage der Nation.

Quellen:
(1) http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Machning-Etikettenschwindel-bei-Arbeitsmarktpolitik-des-Bundes-761056920
(2) http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/5000-Euro-fuer-Bundeswehrsoldaten-die-den-Dienst-quittieren-id5175907.html
(3) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reformprogramm-bundeswehr-will-als-arbeitgeber-attraktiver-werden-11497771.html