Aufruf: Freiheit fĂŒr Julian Assange und Chelsea Manning!

Wegen dieser EnthĂŒllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen mĂŒsse. In der Folge wurden die Server der EnthĂŒllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Guaidó erwÀgt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Russlands Außenminister Lawrow erhob erneut schwere VorwĂŒrfe gegen Oppositionspolitiker GuaidĂł. Der amtierende ParlamentsprĂ€sident sei nicht unabhĂ€ngig, sondern fĂŒhre die Befehle seiner „HintermĂ€nner in den Vereinigten Staaten“ aus, so Lawrow. Zugleich forderte der russische Chefdiplomat die USA auf, den Prozess des Dialogs zwischen Regierung und Opposition nicht weiter zu behindern und das Völkerrecht zu respektieren.

Die Tragödie Venezuelas ist die Tragödie der Vereinigten Staaten von Amerika

In Kenntnis dessen, was ich ĂŒber den Versuch meiner eigenen Regierung weiß, den venezolanischen PrĂ€sidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 aus dem Amt zu werfen, war ich nicht ĂŒberrascht, als die Trump-Administration die BemĂŒhungen kĂŒrzlich erneuerte, insbesondere als solche Erzverteidiger lateinamerikanischer Rechte wie Elliott Abrams, Marco Rubio und Rick Scott – ganz zu schweigen von John Bolton – begannen, auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses aufzutauchen.

Da ich auch weiß, dass fĂŒr Trump das, was in Venezuela geschah, keinen Pfifferling zĂ€hlte, sondern dass er sich auf das konzentrierte, worauf er sich immer konzentriert, nĂ€mlich auf die Innenpolitik, wusste ich, dass es diesen Untergebenen erlaubt sein wĂŒrde, Chaos zu schreien und die Kriegshunde in Venezuela von der Leine zu lassen, solange das dazu fĂŒhrt, dass Floridas Wahlstimmen fĂŒr Trump im Jahr 2020 gesichert sind.

Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rĂŒstet auf

Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar fĂŒr Waffen und AufrĂŒstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der LĂ€nder mit den grĂ¶ĂŸten RĂŒstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine MilitĂ€rausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.