Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen

Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile FĂĽhrung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-BĂĽrokratie und ihre lukrativen Geschäfte vor. Das Startsignal fĂĽr diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung ĂĽber den Militär- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die Affäre um Flug 253 nach Detroit Ende 2009. Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Ă–rtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung fĂĽr Geheimdienste, „Terrorismus-Bekämpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 StaatsbĂĽrger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washingt0n wohnen, haben das Privileg „Top Secret“-Akten der Regierung einsehen zu können.

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äuĂźerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie EinsatzdurchfĂĽhrung“. Dies setzte alte Pläne der „groĂźen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

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McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen GeschäftsfĂĽhrer

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses fĂĽr Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Ăśberschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angefĂĽhrten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von KriegsfĂĽrsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle fĂĽr die Finanzierung der Taliban“ darstellen. Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkĂĽndet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan. Eine Zivilistin, wer da Zusammenhänge sieht. Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses fĂĽr Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, fĂĽr den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

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Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

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OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂĽcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier und einfluĂźreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂĽr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven fĂĽr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.

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