Die sieben Jahre LĂŒgen ĂŒber Assange werden jetzt nicht aufhören

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein FlĂŒchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben.

Massenproduzenten von Verleumdungen und LĂŒgen

Die USA und Europa finanzieren und beaufsichtigen jede afrikanische „friedenserhaltende“ Mission, einschließlich des Konflikts in Somalia, wo die CIA einen umfassenden Drohnenkrieg leitet, der unter PrĂ€sident Trump dramatisch eskaliert worden ist. In den acht Jahren, in denen Barack Obama PrĂ€sident war, „wuchs AFRICOM von drei MilitĂ€rbasen auf 84 Basen“ auf dem Kontinent, sagte Paul Pumphrey, MitbegrĂŒnder von Friends of Congo. Sechs Millionen Kongolesen sind an den Folgen von Interventionen benachbarter, von den USA unterstĂŒtzter Regime im benachbarten Ruanda und Uganda unter voller Mitwirkung Washingtons getötet worden. Unter US-amerikanischer und israelischer Vormundschaft wurde Afrikas grĂ¶ĂŸte Nation, der Sudan, 2011 in zwei Teile gespalten, nur um zwei Jahre spĂ€ter das Aufgehen des SĂŒdsudan in einem BĂŒrgerkrieg zu erleben, der fast 400.000 Menschenleben gefordert hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich haben ihre imperiale RivalitĂ€t in Afrika ĂŒberwunden und sind eine Partnerschaft eingegangen, um Mali und Niger zu besetzen, wo 2017 vier Angehörige von US-Spezialeinheiten getötet wurden und wo die USA eine riesige Drohnenbasis bauen, die von mindestens 800 amerikanischen Soldaten besetzt werden soll.

Gerede ĂŒber die Annexion des Golan berĂŒcksichtigt nicht die Vertriebenen

Die ĂŒberwiegende Mehrheit der Israelis weiss immer noch nicht, dass ĂŒber 130.000 Einwohner der Golanhöhen wĂ€hrend des Krieges von 1967 aus ihren Dörfern, StĂ€dten und Gemeinden vertrieben wurden. TatsĂ€chlich ist das Gebiet in den letzten Jahrzehnten fĂŒr die meisten Israelis zu einem „Konsens“-Thema geworden, so dass viele keinen Grund sehen, es zurĂŒckzugeben. WĂ€hrend also PrĂ€sident Trump letzte Woche die Welt vor den Kopf stieß, indem er die Annexion des Golan durch Israel anerkannte, feierte in Israel fast jeder diesen Schritt.

Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv

In den letzten vier Jahren wurden alle Fragen zum britischen militÀrischen Engagement auf die gleiche Weise beantwortet: die Regierung behauptete, dass es im jemenitischen Konflikt absolut keine Rolle gebe.

Diese Position brach am Wochenende plötzlich zusammen, als Medienberichte enthĂŒllten, dass fĂŒnf britische Angehörige von Sondereinheiten im Kampf im Jemen verletzt wurden, wo sie die saudische Invasion unterstĂŒtzten. Die Soldaten waren vom Special Boat Service.

Drohnen mit EU-Stempel

Welche Drohne sozusagen â€žĂŒber Nacht“ zur Kampfdrohne mutiert, Heron TP oder die Eurodrohne, ist gar nicht mehr entscheidend. Dann ist die Frage nicht mehr, welche Drohne, sondern Bewaffnung – ja oder nein. Nichts scheut Ursula von der Leyen mehr als eine offene Debatte darĂŒber, denn sie weiß ganz genau, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit dafĂŒr bekommen wĂŒrde. Durch weitere AufklĂ€rung und Aktionen können wir dafĂŒr sorgen, dass die EinfĂŒhrung einer bewaffneten Drohne schwieriger wird, als die Bundesregierung es plant.