Radio Utopie

Berlin: Wie unter Gerhard Schröder sind wir Zeuge einer krankhaften Selbstzerstörung auf kontinuierlich sinkendem Umfragen-Niveau, aber höchster politischer Ebene. Während die Spezialdemokraten, im Gegensetz zu den 30er Jahren, mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundeskabinett zum BKA-Ermächtigungsgesetz gleich selbst Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung aus dem Fenster werfen, ist die SPD in einer aktuellen Umfrage mittlerweile bei 20%. Das ist offenbar immer noch zuviel. Sie will weniger.

In einem offenen Brief an Horst Köhler wird dieser gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen Was viele nicht wissen: kein Verfassungsorgan, kein Amtsträger und schon gar nicht die Bundesregierung kann den deutschen Bundespräsidenten zwingen, irgendein Gesetz zu unterschreiben.

Auch Lufthansa und SAP beauftragen die in die Telekom-Affäre verstrickte Firma Control Risks Group Berlin: Während man sich in der Konzernlandschaft auf den Branchenriesen Telekom eingeschossen hat und bereits auf die Verteilung der Beute wartet, erklingt aus den Parteien nun das übliche inhaltslose Gesäusel. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass andere DAX-Firmen wie SAP und die Lufthansa die in den Spionageskandal involvierte Firma „Control Risks Group“ (CRG) seit Jahren als Konzerngeheimdienst beauftragen – auch international.