Radio Utopie

Neben Hunderttausenden von Daten offenbar auch Mitarbeiter der Bundesregierung ausspioniert, ex-Stasi-Leute verwickelt Am Freitag hatte es der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter im rbb-inforadio, offenbar in Kenntnis der ganzen Tragweite der Affäre, bereits auf den Punkt gebracht: das ganze werde die Spiegel-Affäre der westdeutschen Bonner Republik der 60er-Jahre noch übertreffen: „Ich glaube, die Telekom-Krise ist bei weitem größer“, so Kampeter. Im Laufe des Tages sickerte dann langsam durch, warum er das sagte. Er machte nämlich ebenfalls öffentlich, dass „nicht einmal auszuschließen“ sei dass auch Vertreter der Bundesregierung ausgeforscht wurden.

Die Affäre um eine mutmassliche Stasi-Tätigkeit von Gregor Gysi erhält eine unerwartete Wendung Ein Bericht des „Schweiz Magazin“ erregt Aufsehen. Ausgerechnet ein Magazin unserer Nachbarn grub die in bester Bonner Tradition in Deutschland vertuschte WDR-Dokumentation „Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi“ aus dem Jahre 2005 wieder aus. Bei den Recherchen zu dieser Doku waren Journalisten auf ein altes Passfoto der heutigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestoßen. Dieses Bild befand sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu Zeiten der damaligen DDR bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Robert Havemann in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.

Wann schmeissen wir Bayern endlich aus der Republik raus? München: In tolldreister Verachtung von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das Bundesland Bayern – seit ca.2008 Jahren fest in monarchistischer Hand – einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht: angebliches Ziel „Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme“. Darin heisst es aber in Artikel 1, Absatz 7: „Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachen (??!??!) verdeckt durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische System befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.“

Der offene Brief von Volker Bräutigam und Wolf Gauer an Botschafter Ma Canrong ist eine Revolte in der medialen Kolonie Deutschland Es bedurfte zweier Autoren der Alten Schule um angesichts der wie aus dem Nichts ausbrechenden Unruhen von Minderheiten im 1.3 Milliarden Bürger zählenden China, inmitten des wie von Sinnen brüllenden transatlantischen Kriegsgeheuls, einen Leuchtturm anzuschmeissen der gegen den Sturm hält.Er wirft Licht in eine neue Zukunft der Deutschen als Parlamentäre zwischen den Blöcken und beleuchtet die dunkle Vergangenheit des 47 Jahre dauernden deutschen Kaiserreiches.