Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz

Nach „finalem Rettungsschuss“, dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, „Nationalem Sicherheitsrat“, Kampagne gegen die Grundrechte, „Anti-Terror“-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.

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BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus

Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist. Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.

Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch

Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben. So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.