Überwachungsparteien wollen am Sonntag gern auf die Schnauze kriegen

Überschrift „Tagesschau“ (1): „Innenminister beschließen nationales Waffenregister“.Satz Numero 3 im Artikel: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gehe nicht um ein neues nationales Waffenregister.“Der weisse Zerg von Bertelsmann (2): „Ein Verbot von Herstellung und Verkauf sogenannter Killerspiele ist beschlossene Sache„. Das ist beschlossene Sache für Irre, die meinen Minister hätten hier irgendwas zu sagen und nicht wissen, dass der Gesetzgeber seit dem 23.Mai 1949 wieder das Parlament ist.„An alle Länder erging zudem die Empfehlung, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen.“Wissen Sie – es gibt so Betteleien, die erfüllt man gerne. Zum Beispiel die Bettelei den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU mit dem Wahlzettel die Schnauze zu polieren.

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FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab

Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).

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