Radio Utopie

Morgen sind Kommunalwahlen in Thüringen und ausserdem Generalpobe für die neue Bundespartei DIE GUTEN, die angetreten ist die Mühle des Parlamentarismus gegen deren nicht vorhandenen Willen wieder anzuwerfen. Obwohl es keine 5-Hürde gibt, bleibt für die im Rekordtempo gewachsene junge Partei das Erreichen dieser Marke ein zentrales Wahlkampfziel. Denn schliesslich sind da ja noch am 30. August die Landtagswahlen. Und wann wäre ein kleines Demokratie-Wunder nötiger und möglicher gewesen als zu dieser Zeit..?  

Hui, mal wieder ein Blödel-Video der Geheimdienste (1). Kein Wunder, nachdem schon in der „Welt“ die ganze dolle Innenministerkonferenz als „Placebo vor der Wahl“ geoutet worden ist (2). Irgendwie muss man ja den Laden zusammenhalten. Dafür heisst es jetzt: nochmal einen Tritt extra, für die Placebo-Parteien „SPD“, „CDU“ und „CSU“ bei der EU-Wahl am Sonntag, wenn man schon unbedingt ein Placebo-Parlament wählen will.

Heute geht es in Mainz mal wieder um alles. Um alles, was Politik heutzutage noch ist: die Abwehr der Zerstörung von Politik durch die etablierte Oligarchie von sogenannten „Parteien“, die nur noch Parteien für sich selbst und ihre eigenen Pfründe sind, Kampforganisationen der  besitzenden Klasse und Selbstversorgungs-Intrumente ihrer Funktionäre. Zum ersten Mal seit 5 Jahren (seit der Scheingründung der WASG als Blutinfusion für die abgetakelte PDS) und zum zweiten Mal seit 30 Jahren (als sich die Grünen gründeten) liegt aber eine parlamentarische Gründerzeit in der Luft. Neue Parteien sind wieder möglich. Sie sind auch bitter nötig. Denn umgesetzt werden muss, was seit Jahren immer deutlicher und immer besser organisiert in neuen unabhängigen Medien, in der Öffentlichkeit und auf der Strasse gefordert wird. So auch heute.