Überwachungsparteien wollen am Sonntag gern auf die Schnauze kriegen

Überschrift "Tagesschau" (1): "Innenminister beschließen nationales Waffenregister".
Satz Numero 3 im Artikel: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gehe nicht um ein neues nationales Waffenregister."
Der weisse Zerg von Bertelsmann (2): "Ein Verbot von Herstellung und Verkauf sogenannter Killerspiele ist beschlossene Sache".
Das ist beschlossene Sache für Irre, die meinen Minister hätten hier irgendwas zu sagen und nicht wissen, dass der Gesetzgeber seit dem 23.Mai 1949 wieder das Parlament ist.
"An alle Länder erging zudem die Empfehlung, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen."
Wissen Sie - es gibt so Betteleien, die erfüllt man gerne. Zum Beispiel die Bettelei den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU mit dem Wahlzettel die Schnauze zu polieren.

Der AK Vorratsdatenspeicherung vorgestern in einer Veröffentlichung (3):

"Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung".

Dort liest man, erleichtert dass es noch normale Menschen gibt (4):

"Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere Telefonkontakte und die Position unseres Handys verdachtslos aufzeichnen, sammelt Geruchsproben und lässt Nacktscanner erproben. Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter, handeln mit unseren Bankverbindungen und missbrauchen unsere Telefonverbindungen zu eigenen Zwecken – und Politiker/innen bleiben untätig. Wenn wir nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen, könnten wir schon in wenigen Jahren unter einer Totalüberwachung und -kontrolle stehen."

Was mich allerdings bei der sehr gut recherchierten Auflistung der faschistischen Überwachungs- und Kontrollorgien eines abgetakelten, bräsigen und unfähigen Parteien-Establishments regelrecht schockiert hat: die anschliessende Bewertung der Parteien (5). Wie kann man die Gefährdung der Freiheitsrechte durch die CDU und CSU - nur fair - als "extrem hoch" bezeichnen und die durch die seit 11 Jahren regierende Schröderpartei nur als "sehr hoch"?

Das hat mich, ganz ehrlich, tief getroffen. Die Sozens sind die ersten, die allerersten, die hier an die Wand geklatscht werden müssen. Aber wirklich die allerersten. Nur denen haben wir die Ernennung Schäubles und seine verfassungsgefährdende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu verdanken. Wer in seinem ganzen Leben es schon einmal fertig gebracht hat mit einem Sozen zu diskutieren, der weiss, er hat mit einem Renegaten und Kämpfer gegen die eigene Partei, oder mit dem grössten Kriecher dieses Planeten geredet.

Desweiteren muss ich sagen: die Grünen haben nicht verdient, dass man ihnen ein Wort von dem glaubt was sie erzählen. Die sind durch und durch von Neokonservativen, Bellizisten, Transatlantikern, sowie Euro-Zentristen durchsetzt, die nichts wollen ausser Krieg führen und die deutsche Verfassung endlich loswerden. Diese Partei als "eingeschränkt wählbar" zu bezeichnen, naja. Einzelpersonen taugen nicht als Einschätzung eines ganzen Partei-Apparates und über Daniel Cohn-Bendit sage ich jetzt nichts, sonst hätte ich fortan keine Zeit mehr Artikel zu schreiben.

Wer eine bessere Einschätzung verdient hat, das ist eindeutig die FDP. Egal was NRW-Innenminister Wolf da heute auch wieder alles abgenickt hat. In 2 Tagen muss er sich sowieso wieder korrigieren, weil er angeblich nuuuuur missverstanden wurde. Bis dahin hat ihn seine Partei wieder zurechtgestutzt.

Nichts von alledem was dieser kranke Homunkulus im BMI da wieder Duftes ausbaldowert hat um vom Staatsstreich Föderalismusreform II (6) abzulenken und, husch, husch, noch schnell vom Grundgesetz abzubrennen was geht, wird jemals umgesetzt werden. Schäuble hat fertig und weiss das auch, und sein kleiner Strippenzieher Augustin Hanning darf bald ein altes deutsches Volkslied vor sich hin pfeifen, wenn er im hohen Bogen aus dem Amt fliegt ("Euroland ist abgebrannt...")

Am Sonntag bei der EU-Wahl sollte wirklich jeder kluge Mensch - wenn er schon ein "Parlament" wählt was eben kein Gesetzgeber ist und dessen Wahl nur als Seismograf für wirklich relevante Wahlen dient - die Freien Wähler oder die FDP wählen. Alles andere wäre vollkommen sinnlos.

(...)

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/waffenregister102.html
(2) http://www.stern.de/politik/deutschland/:Reaktion-Amoklauf-Innenminister-Killerspiele-Verbot/702832.html
(3) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/314/1/lang,de/
(4) http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=19&Itemid=1
(5) http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=13&Itemid=26
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/06/03/DIE-GUTEN-blamieren-etablierte-Parteienlandschaft-Ermaechtigungsgrundlage-fuer-Digitale-Diktatur-in-Foederalismusreform-II-aufgedeckt