Heute in Mainz: RAUS AUF DIE STRASSE, FREIHEIT STATT ANGST!

Heute geht es in Mainz mal wieder um alles. Um alles, was Politik heutzutage noch ist: die Abwehr der Zerstörung von Politik durch die etablierte Oligarchie von sogenannten „Parteien“, die nur noch Parteien für sich selbst und ihre eigenen Pfründe sind, Kampforganisationen der besitzenden Klasse und Selbstversorgungs-Intrumente ihrer Funktionäre.

Zum ersten Mal seit 5 Jahren (seit der Scheingründung der WASG als Blutinfusion für die abgetakelte PDS) und zum zweiten Mal seit 30 Jahren (als sich die Grünen gründeten) liegt aber eine parlamentarische Gründerzeit in der Luft. Neue Parteien sind wieder möglich.

Sie sind auch bitter nötig. Denn umgesetzt werden muss, was seit Jahren immer deutlicher und immer besser organisiert in neuen unabhängigen Medien, in der Öffentlichkeit und auf der Strasse gefordert wird.

So auch heute.

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst!

Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

Aufruf zur Demo am 6. Juni 2009 in Mainz

Treffpunkt um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, Ende 13 Uhr

Voraussichtlicher RednerInnen-Plan:

Angelo Veltens (Vorsitzender, Piratenpartei Rheinland-Pfalz) – Überblick über die Überwachungsgesetzgebung der letzten Jahre
Manuela Schon (Vorsitzende, DIE LINKE Wiesbaden) – Ausforschung und Überwachung von Hartz4-Empfängern
Daniel Köbler (Landesvorstandssprecher, Bündnis`90/Die Grünen Rheinland-Pfalz) – Kommunaler Datenschutz
Dr. Gernot Lennert (DFG-VK) – Wehrdatenerfassung und Überwachung durch die Bundeswehr
Ludo (Ultraszene Mainz) – Überwachung von Fußballfans / Verfassungswidrige Datei „Gewalttäter Sport“
Rudi Friedrich (Connection e.V.) – „Festung Europa“
Anne Schliep (Vorsitzende, Junge Liberale Wiesbaden) – Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in den Ländern
Carmelito Bauer (Vorsitzender, Junge PIRATEN) – Überwachung und Zensur
Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur) – Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie
Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestags, DIE LINKE) – Grundrechteabbau und verschärfte Sicherheitsgesetzgebung

(Änderungen vorbehalten)

Unser Demonstrations-Aufruf:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, den sozialen Frieden in den Unternehmen, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer „Festung Europa“, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit – nicht zuletzt vor staatlicher Repression – auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren – nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Forderungen

1. Überwachung abbauen, Grundrechte schützen

Abschaffung der Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
Abschaffung von biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen (z.B. Fingerabdrücken). Keine RFID-Chips in Ausweisdokumente!
Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichts- und Verhaltenskontrolle
Abschaffung der Anti-Terror-Datei, der Visa-Warndatei und anderer undemokratischer Datenbanken
Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA
Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Keine Finanzierung neuer Überwachungstechniken
Keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern – weder online noch offline
Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte
Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
Gewährleistung eines zensurfreien Internets
Schutz vor willkürlicher Sperrung des Internets (Three-Strikes-Out)
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Bisherige UnterstützerInnen

Radio Utopie wünscht dieser Sache viel Erfolg. Man bemüht sicht.

(…)

23.05.2009 Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. Juni
26.12.2008 Demonstration „Freiheit statt Angst- frohes neues Jahr 1984“ am 31.12.2008 in Hamburg
10.10.2008 Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
21.09.2007 Samstag: Brüder, zur Sonne, zur „FREIHEIT STATT ANGST“

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/308/79/lang,de/

Radio Utopie