Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl
Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂŒsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-VertrĂ€ge mĂŒssten „ergĂ€nzt“ werden, so SchĂ€uble. Die BrĂŒsseler RĂ€te versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂŒhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Ăderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der MitgliedslĂ€nder in der neuen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂŒr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂŒrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.MĂ€rz)
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie