Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂŒne stĂŒtzen irregulĂ€re Gesetzgebung fĂŒr „Griechenland-Hilfe“

GrĂŒne und SPD stimmen einem irregulĂ€ren verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren fĂŒr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die FinanzmĂ€chte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂŒltig kalt erwĂŒrgt werden. Seit Monaten lĂŒgen die FunktionĂ€re der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies GeschwĂ€tz fĂŒr das ausgeplĂŒnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetĂ€uschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂŒhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂŒrgen Trittin, Minister der rotgrĂŒnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂŒr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulĂ€r verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂŒber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

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OPERATION PRINZ (III): TĂŒr und Tor in der Kunduz-AffĂ€re

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂŒcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂŒr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen UmstĂ€nden, in welche diese Veröffentlichung fĂ€llt, sowie zu möglichen Motiven fĂŒr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen AffĂ€ren eine Rolle spielen könnten.

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OPERATION PRINZ (II): Atlantik-BrĂŒcke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ gefĂŒhrten Spion in der westdeutschen BRD. AusfĂŒhrender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung fĂŒr Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz.

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OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine SpionageaffĂ€re ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die AffĂ€re verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjĂ€hriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

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