Nordkoreanischer Frachter von indischer Marine nach Port Blair umgeleitet Der nordkoreanische Frachter „MV Musen“ mit 39 Besatzungsmitgliedern an Bord hatte am Mittwochnachmittag in indischen Gewässern vor den Andamanen und Nikobaren in der Hut Bay ohne die indischen Behörden zu informieren Anker geworfen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen.
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Auf wikileaks wurde gestern ein internes Dokument veröffentlicht, das den Jungen Liberalen empfiehlt, die Piratenpartei totzuschweigen, um sie selber ja nicht weiter bekannt zu machen bei denjenigen, die noch nichts von ihr gehört haben.
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Washington: Das Weisse Haus erklärt das Ende des globalen Krieges der USA – der „global war on terror“ ist vorbei. Die Regierung Barack Obamas hat den von seinem Vorgänger Präsident Bush nach dem 11.September 2001 ausgerufenen „globalen Krieg“ gegen den Terror offiziell fĂĽr beendet erklärt. In seinem ersten öffentlichen Auftreten als Chefberater von Präsident Obama fĂĽr Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung hielt gestern John O. Brennan im „Center for Strategic and International Studies“ eine Rede, deren politische und historische Bedeutung noch nicht abzusehen ist. Die Presse in den Vereinigten Staaten ĂĽberschlägt sich.
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„RĂĽstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD. Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein fĂĽr sĂĽsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darĂĽber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten in Militärvereinen bekleiden, muss man annehmen dass ihnen das so ĂĽberaus peinlich vor der Ă–ffentlichkeit ist, dass sie lieber eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen als es publik werden zu lassen.
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