Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BKA-Gesetz: Ăśberwachen bis der Baum kommt

„Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer“.So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der „Onlinedurchsuchung“ Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

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NY Times: Weisses Haus fĂĽhrte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg

Zuerst war es eine „Verschwörungstheorie“, jetzt steht es in der „New York Times“: Der Präsident der USA, George Bush, verlieh dem Pentagon unter Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister vom 20.01.2001 bis 18.12.2006), seinen Militärgeheimdiensten sowie dem „United States Special Operations Command“ (USSOCOM) per Exekutivbefehl („Executive Order“) die Generallvollmacht weltweit verdeckte militärische Operationen auf eigene Faust durchzufĂĽhren. Dokumentiert ist dies, so der Bericht, in einem Geheimpapier namens „Al Qaeda Network Exord“. Es wurde dem Bericht zufolge im Jahre 2004 von Präsident Bush genehmigt und ist von Rumsfeld unterschrieben.

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Havariertes Atom-U-Boot Russlands sollte an Indien geliefert werden

Gestern kam es auf dem Atom-U-boot „Nerpa“ vom Typ  „Schtschuka-B“ (Nato-Code: „Akula“) der russischen Marine während eines Probelaufs zu einem folgenreichem Vorfall.Nach Angaben russischer Behörden starben mehr als 20 Menschen durch eine Fehlfunktion des Feuerlöschsystems.Dieses sei „plötzlich losgegangen“, so der Marinesprecher  Igor Dygalo laut „Ria Novosti“. Der Vorfall soll sich demzufolge im Pazifik ereignet haben, wo das U-Boot seit Anfang Oktober getestet worden sei. Die „Nerpa“ sei auf Weg zu seinem Hafen in der russischen Fernost-Region Primorje und werde vom U-Boot-Abwehrschiff „Admiral Tribuz“ und dem Rettungsschiff „Sajany“ begleitet, so Ria Novosti.

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Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

Unter der ĂĽblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer. Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff „Karlsruhe“ im Hafen in Kuwait im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der „Piraten-Bekämpfung“ vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen. Eine Kriegsfinte fĂĽr die taubstummblinde Ă–ffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht ĂĽber diese Vorgänge zu berichten.

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Weltfinanzkrisen 1911 und 2008 – verblĂĽffende Parallelen der Weltkriegsgefahr

Der noch amtierende US Verteidigungsminister Robert Gates erläuterte am 28. Oktober in einem Vortrag an der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) seine Ansichten über die zukünftige Außenpolitik der USA. Er forderte in seiner Rede eine Erweiterung und Modernisierung des militärischen Potentials und die Aufnahme neuer Atomwaffentest. Wie hochgradig gefährlich für die Welt die Ambitionen Robert Gates und anderer an der Schaltzentrale sitzende Politiker der USA sind, zeigt sich in folgenden  Auszügen seiner Rede:

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Eine Internet-Wahlkampfkampagne: NUR fĂĽr Ypsilanti und Scheer

Die ganze verabscheuungswürdige Zersetzung der eigenen Kandidatin, deren einziges Verbrechen es war gegen Rechte und Lobbyisten noch JEDE Wahl zu gewinnen, dieser dreckige Verrat an der einzigen, der letzten Hoffnungsträgerin einer durch die Bundesregierungs-Clique an die Wand gefahrenen Partei SPD, dieser schmierige, korrupte, heuchlerische Vernichtungskrieg gegen die eigene Basis, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Programmatik, gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz, gegen die Republik, gegen den eigenen Landesverband in der SPD Hessen – dies werden Frank Steinmeier, Franz Müntefering, und auch ihre Freunde aus der grossen CDU-SPD-Koalition, teuer bezahlen.

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