Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die Schließung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklĂ€rten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂŒcken einer Minderheit und einer eingeschĂŒchterten Mehrheit irgendwie an PopularitĂ€t und das Amt des BĂŒrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂŒnen, der „GrĂŒn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂŒr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

Karsai: Söldner-Truppen in Afghanistan unertrÀglich

Am 7.August besuchte der afghanische PrĂ€sident Hamid Karzai das Afghan Civil Service Institute in Kabul. In dieser Einrichtung werden Tausende von Beamte trainiert, um die afghanische Regierung zu stĂ€rken. Hamid Karzai, der mit tatkrĂ€ftiger UnterstĂŒtzung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einigen Jahren ins Amt gehievt und durch Agenten der unterschiedlichsten Couleur dabei unterstĂŒtzt wurde, Konzessionen und Posten in seinem Einflussbereich grosszĂŒgig mit seinen „Freunden“ zu verteilen, sagte etwas so bemerkenswert Richtiges wĂ€hrend seines Aufenthaltes auf der staatlichen Schule, das es Beifall verdient, auch wenn es möglicherweise nur wieder Propagandazwecken dienen sollte.

Ansprache von Fidel Castro im Original – Warnung vor atomarem Holocaust

Fidel Castro sprach am 7.August im kubanischen Parlament auf einer Sondersitzung zur internationalen Lage. Im folgenden Video ist die vollstĂ€ndige Ansprache des ehemaligen PrĂ€sidenten von Kuba aufgezeichnet, die im kubanischen Staatsfernsehen und Radio live ĂŒbertragen wurde. Radio Utopie veröffentlicht zudem den Wortlaut des Textes in spanischer Sprache. (Foto: Fidel Castro – AntĂŽnio Milena/AgĂȘncia Brasil/Wikipedia) Castro, der am 13.August 84 Jahre alt wird, trat in grĂŒner Uniform ohne militĂ€rische Rangabzeichen auf. In seiner Rede appellierte er neben anderen globalen Themen an den US-PrĂ€sidenten, keinen Nuklearkrieg mit dem Iran zu suchen und alles daran zu setzen, diesen Krieg zu verhindern, denn ein solcher wĂŒrde einen FlĂ€chenbrand im Nahen und Fernen Osten und ganz Eurasien auslösen, bei dem nicht nur der sofortige Tod Hunderter von Millionen Menschen eintritt sondern auch die Besatzungen aller Schiffe der US-Flotte in den Meeren rund um den Iran vernichtet wĂŒrden. Keiner der Staats-und Regierungschefs der mĂ€chtigsten LĂ€nder der Welt, VerbĂŒndete und Gegner, mit Ausnahme von Israel, wĂŒrden dazu drĂ€ngen, sagte Castro.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂŒr die etablierten Parteien SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂŒhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂŒr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die GlĂ€ubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen MachtverhĂ€ltnisse in der Republik haben sich fundamental verĂ€ndert. Das drĂŒckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂŒr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂŒrger profitabel betrĂŒgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂŒberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.

Raketen (-abwehr) fĂŒr Jordanien

Auf die jordanische KĂŒstenstadt Akaba am Roten Meer sind Raketen abgefeuert worden. Unmittelbar benachbart: die israelische KĂŒstenstadt Eilat. Rein zufĂ€llig freut man sich zur Zeit in Israel ĂŒber die Aktivierung des neuen Raketensystems „Iron Dome“. Und die USA suchen hĂ€nderingend noch arabische Monarchien, denen sie „zum Schutz“ ihr Standard Missile / Aegis-Raketensystem aufschwatzen können. Wie die israelische „Haaretz“ (1) heute meldet, schlugen im Zentrum der jordanischen Hafenstadt Akaba zwei Raketen kleinerer Sprengkraft ein und verwundeten vier Menschen. Eine Rakete schlug „in der NĂ€he“ der benachbarten israelischen Hafenstadt Eilat ein, zwei im Meer. Insgesamt sollen fĂŒnf Raketen abgefeuert worden sein – aus Ägypten, heisst es.