Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die SchlieĂźung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂĽcken einer Minderheit und einer eingeschĂĽchterten Mehrheit irgendwie an Popularität und das Amt des BĂĽrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂĽnen, der „GrĂĽn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂĽr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

Karsai: Söldner-Truppen in Afghanistan unerträglich

Am 7.August besuchte der afghanische Präsident Hamid Karzai das Afghan Civil Service Institute in Kabul. In dieser Einrichtung werden Tausende von Beamte trainiert, um die afghanische Regierung zu stärken. Hamid Karzai, der mit tatkräftiger UnterstĂĽtzung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einigen Jahren ins Amt gehievt und durch Agenten der unterschiedlichsten Couleur dabei unterstĂĽtzt wurde, Konzessionen und Posten in seinem Einflussbereich grosszĂĽgig mit seinen „Freunden“ zu verteilen, sagte etwas so bemerkenswert Richtiges während seines Aufenthaltes auf der staatlichen Schule, das es Beifall verdient, auch wenn es möglicherweise nur wieder Propagandazwecken dienen sollte.

Ansprache von Fidel Castro im Original – Warnung vor atomarem Holocaust

Fidel Castro sprach am 7.August im kubanischen Parlament auf einer Sondersitzung zur internationalen Lage. Im folgenden Video ist die vollständige Ansprache des ehemaligen Präsidenten von Kuba aufgezeichnet, die im kubanischen Staatsfernsehen und Radio live ĂĽbertragen wurde. Radio Utopie veröffentlicht zudem den Wortlaut des Textes in spanischer Sprache. (Foto: Fidel Castro – AntĂ´nio Milena/AgĂŞncia Brasil/Wikipedia) Castro, der am 13.August 84 Jahre alt wird, trat in grĂĽner Uniform ohne militärische Rangabzeichen auf. In seiner Rede appellierte er neben anderen globalen Themen an den US-Präsidenten, keinen Nuklearkrieg mit dem Iran zu suchen und alles daran zu setzen, diesen Krieg zu verhindern, denn ein solcher wĂĽrde einen Flächenbrand im Nahen und Fernen Osten und ganz Eurasien auslösen, bei dem nicht nur der sofortige Tod Hunderter von Millionen Menschen eintritt sondern auch die Besatzungen aller Schiffe der US-Flotte in den Meeren rund um den Iran vernichtet wĂĽrden. Keiner der Staats-und Regierungschefs der mächtigsten Länder der Welt, VerbĂĽndete und Gegner, mit Ausnahme von Israel, wĂĽrden dazu drängen, sagte Castro.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂĽr die etablierten Parteien SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂĽhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂĽr die WiedereinfĂĽhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂĽr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drĂĽckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂĽr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂĽrger profitabel betrĂĽgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂĽberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.

Raketen (-abwehr) fĂĽr Jordanien

Auf die jordanische KĂĽstenstadt Akaba am Roten Meer sind Raketen abgefeuert worden. Unmittelbar benachbart: die israelische KĂĽstenstadt Eilat. Rein zufällig freut man sich zur Zeit in Israel ĂĽber die Aktivierung des neuen Raketensystems „Iron Dome“. Und die USA suchen händeringend noch arabische Monarchien, denen sie „zum Schutz“ ihr Standard Missile / Aegis-Raketensystem aufschwatzen können. Wie die israelische „Haaretz“ (1) heute meldet, schlugen im Zentrum der jordanischen Hafenstadt Akaba zwei Raketen kleinerer Sprengkraft ein und verwundeten vier Menschen. Eine Rakete schlug „in der Nähe“ der benachbarten israelischen Hafenstadt Eilat ein, zwei im Meer. Insgesamt sollen fĂĽnf Raketen abgefeuert worden sein – aus Ă„gypten, heisst es.

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