Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂĽcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂĽcks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äuĂźersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“.

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Hamid Karsais Aufstand, Petraeus Meuterei, Robert Gates Flucht, Gipfel in Sotschi

Der afghanische Prokonsul Hamid Karsai befiehlt den Söldnertruppen der eigenen Besatzungsmächte bis Ende des Jahres das Land zu verlassen. Der zum Afghanistan-Kommandeur degradierte ehemalige Leiter des Zentralkommandos David Petraeus widersetzt sich eindeutigen Anordnungen der zivilen Regierung  und gibt weiter pressewirksame Interviews. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates zieht daraufhin ein fünf Wochen altes Interview aus der Tasche und kündigt seinen Rücktritt in 2011 an. Und morgen treffen sich die Staatschefs von Russland, Tadschikistan und Pakistan mit Karsai im südrussischen Sotschi.

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Pakistans 63.Unabhängigkeitstag: triefender Honig von Obama, hinterhältiger Tod von US-Drohnen

Von den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Welt einiges gewöhnt, was die Superlative der Negativschlagzeilen betrifft. Aber was sich Pakistan am 14.August 2010 zu seinem Unabhängigkeitstag, der sich durch die verheerende Flut als ein UnglĂĽckstag fĂĽr mehr als 20 Millionen Menschen und die gesamte Wirtschaft darstellte, von den USA bieten lassen musste, offenbarte der gesamten Weltöffentlichkeit die gespaltene giftige Zunge seiner FĂĽhrer. Während Obama von einer tiefen grossen Freundschaft in einer Grussadresse an das pakistanische Volk schwafelte, ereiferte sich sein Sondergesandter fĂĽr Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, ausgerechnet am 14.August in Charlie Rose‚s Talkshow darĂĽber,

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Harakiri ?

WENN GOTT will, dann kann sogar ein Besenstiel schießen – so schrieb ich nach der Ernennung der Turkel-Kommission. Ich zitierte ein jüdisches Sprichwort in der Hoffnung, dass trotz allem etwas herauskommen würde.

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