Am 17.August verkĂŒndete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen ĂŒber die Errichtung von sieben US-MilitĂ€rlagern ungesetzlich ist. Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser auslĂ€ndischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam.
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Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können BundeswehreinsĂ€tze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefĂ€hrden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz lĂ€Ăt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂŒcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂŒcks- oder KatastrophenfĂ€llen, die die Polizei alleine nicht mehr bewĂ€ltigen kann – und im Ă€uĂersten Extremfall eines militĂ€risch organisierten „Aufstandes“.
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Was ist denn nur in den USA los? Am Dienstag, den 18.August wurde eine unbedeutende Nachricht von der Associated Press als Sensation in die Presse lanciert, deren Quelle eine wie immer unbekannte Figur namens US-Beamter ist.
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Der afghanische Prokonsul Hamid Karsai befiehlt den Söldnertruppen der eigenen BesatzungsmĂ€chte bis Ende des Jahres das Land zu verlassen. Der zum Afghanistan-Kommandeur degradierte ehemalige Leiter des Zentralkommandos David Petraeus widersetzt sich eindeutigen Anordnungen der zivilen Regierung und gibt weiter pressewirksame Interviews. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates zieht daraufhin ein fĂŒnf Wochen altes Interview aus der Tasche und kĂŒndigt seinen RĂŒcktritt in 2011 an. Und morgen treffen sich die Staatschefs von Russland, Tadschikistan und Pakistan mit Karsai im sĂŒdrussischen Sotschi.
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Von den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Welt einiges gewöhnt, was die Superlative der Negativschlagzeilen betrifft. Aber was sich Pakistan am 14.August 2010 zu seinem UnabhĂ€ngigkeitstag, der sich durch die verheerende Flut als ein UnglĂŒckstag fĂŒr mehr als 20 Millionen Menschen und die gesamte Wirtschaft darstellte, von den USA bieten lassen musste, offenbarte der gesamten Weltöffentlichkeit die gespaltene giftige Zunge seiner FĂŒhrer. WĂ€hrend Obama von einer tiefen grossen Freundschaft in einer Grussadresse an das pakistanische Volk schwafelte, ereiferte sich sein Sondergesandter fĂŒr Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, ausgerechnet am 14.August in Charlie Rose‚s Talkshow darĂŒber,
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