Wir sind es ja langsam gewohnt, dass Politikanimals sich aus jedem Skandal irgendwie mit RĂŒckenwind der Systempresse rauswinden können. Zum Beispiel dann, wenn sie fĂŒr Angriffe auf Zivilisten in besetzten LĂ€ndern verantwortlich sein sollten. Sie werden hochgelobt bis sie ganz winzig irgendwo oben auf einer Wolke schweben.
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Die ParkschĂŒtzer veranstalten am kommenden Samstag, 4.12.2010, eine weitere GroĂdemo gegen Stuttgart 21. Hier die wichtigsten Daten auf einen Blick:
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HeiĂer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner BĂŒndnisses „Wir zahlen nicht fĂŒr Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten fĂŒr ihre höchst unsozialen KĂŒrzungen zu Lasten von ausschlieĂlich armen Menschen zu zeigen, wĂ€hrend die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.
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Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die GesprĂ€che unter der Leitung von Dr. Heiner GeiĂler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die PlĂ€ne fĂŒr Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezĂŒglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung.
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Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekĂŒndigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-AuĂenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „ĂŒber die nĂ€chsten Monate“ hinziehen. (1) Doch es gibt noch mehr.
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