Nach der Farce von Schlichterspruch ĂĽbernehmen am Samstag die ParkschĂĽtzer die Organisierung der nächsten Stuttgarter Demonstration. Sie sind die einzigen im „AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21“, die dessen ursprĂĽngliche Position gehalten haben.
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Schmiergeldaffäre in Nigeria geht in die nächste Poker-Runde vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden April Godwin Obla, Staatsanwalt der nigerianischen Antikorruptionsbehörde Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) teilte laut einem Bloomberg-Bericht vom 1.Dezember 2010 mit, dass wegen dem Bestechungsskandal „Halliburton und Kompanien“ fĂĽr den ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney, Haftbefehl und ein dementsprechender Antrag bei Interpol ausgestellt werden wird.
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Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fĂĽhlen, von jeglichem GespĂĽr fĂĽr die universellen Menschenrechte und deren UnveräuĂźerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.
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Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet.
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Wir sind es ja langsam gewohnt, dass Politikanimals sich aus jedem Skandal irgendwie mit Rückenwind der Systempresse rauswinden können. Zum Beispiel dann, wenn sie für Angriffe auf Zivilisten in besetzten Ländern verantwortlich sein sollten. Sie werden hochgelobt bis sie ganz winzig irgendwo oben auf einer Wolke schweben.
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