Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Appell an saarlĂ€ndische GrĂŒne nicht umzufallen

Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente EckregelsĂ€tze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.

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In Aussicht gestellter Haftbefehl fĂŒr Dick Cheney potentieller Fall fĂŒr Interpol

SchmiergeldaffĂ€re in Nigeria geht in die nĂ€chste Poker-Runde vor den PrĂ€sidentschaftswahlen im kommenden April Godwin Obla, Staatsanwalt der nigerianischen Antikorruptionsbehörde Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) teilte laut einem Bloomberg-Bericht vom 1.Dezember 2010 mit, dass wegen dem Bestechungsskandal „Halliburton und Kompanien“ fĂŒr den ehemaligen VizeprĂ€sidenten der USA, Dick Cheney, Haftbefehl und ein dementsprechender Antrag bei Interpol ausgestellt werden wird.

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Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – SĂ€tze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhĂ€ngig fĂŒhlen, von jeglichem GespĂŒr fĂŒr die universellen Menschenrechte und deren UnverĂ€ußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in BrĂŒssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen wĂŒrde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgĂŒltigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten LiquiditĂ€tsproblemen gerechnet.

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