Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile

AuswĂ€rtiges Amt will keine Kenntnisse ĂŒber Terrorstrukturen in Colonia Dignidad haben. Finanzielle und personelle UnterstĂŒtzung besteht weiter Ungeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbehörden in Chile und Deutschland hĂ€lt sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das AuswĂ€rtige Amt unter anderem an, ĂŒber die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Dabei beschĂ€ftigt das Thema seit Wochen regionale und ĂŒberregionale Medien sowie die internationale Presse.

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Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-HĂŒrde

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate KĂŒnast kann, als schwarz-grĂŒne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grĂŒnen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.

Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plĂŒndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute ĂŒber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lĂ€sst sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmĂ€ĂŸige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider VorgÀnge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstÀrken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.

Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wĂ€re

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in ein Interview mit dem Weltsender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) geflĂŒchtet. Dort Ă€ußert sie sich zum Wahlkampf in Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September und ganz nebenbei auch zur bevorstehenden offiziellen Pleite, der ZahlungsunfĂ€higkeit, dem Bankrott des Staates Griechenland. Und siehe da: dazu Ă€ußerte sich gestern auch der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa.