Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂŒckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂŒcksichtigung rudimentĂ€rster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewĂ€hlt werden.

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Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir mĂŒssen Europa zerstören, um es zu retten“

Es wird kein Reich, keinen geostrategische Block, keine „Vereinigten Staaten“ ĂŒber Europa geben. Es ist nur die Frage, wie viel die Verlierer in dieser historischen Auseinandersetzung auf ihrem RĂŒckzug noch schaffen zu zerstören, bevor wir, das Volk, in unseren HauptstĂ€dten einmarschieren.

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„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale KrĂ€fteverhĂ€ltnis“

Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative fĂŒr K21, vor der 113. Montagsdemonstration ĂŒber die Perspektiven der Stuttgarter BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Stuttgarter Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden RĂ€umung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.

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Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“, das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den BĂŒrgern aller Staaten im Euro-WĂ€hrungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten FinanzglĂ€ubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im WĂ€hrungsgebiet des Euro-Systems.

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Adnans Sieg

Der 33JĂ€hrige Aktivist aus dem Dorf Arrabe bei Jenin in der nördlichen Westbank ist seit seiner Studentenzeit in der Bir Zeit-UniversitĂ€t ein FĂŒhrer des islamischen Jihad. Leicht erkennbar an seinem besonders langen, schwarzen Bart. Er ist inzwischen an der vorderen Front der Organisation in der Westbank.

Der Islamische Jihad ist die extremste der bedeutenden palÀstinenensischen Gruppen, und Adnan hat offen vor der Kamera bewaffneten Widerstand gepredigt. Er hat junge PalÀstinenser dazu aufgerufen, Westen mit Explosivstoffen anzuziehen und Selbstmordangriffe zu begehen.

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