Politik, Diplomatie | Radio Utopie

Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag

Videointerview vom 21.Mai 2012 mit Assange und dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, über die Rolle der Medien in der Berichterstattung am Fallbeispiel seines Landes Nachdem der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien den schwedischen Auslieferungsantrag des Wikileaks-Gründers für rechtmässig erklärt und alle weiteren Berufungsanträge abgelehnt hat, beantragte Julian Assange Asyl in Ecuador. Das Aussenministerium von Ecuador bestätigte gestern den Antrag. Der Wortlaut der Presseerklärung kann im Original (in spanischer Sprache) auf der entsprechenden Regierungswebseite des südamerikanischen Landes hier gelesen werden.

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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.

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Syrien: Schwarzmeerflotte auf Standby – Paramilitärs in Washington verlangen Boden-Luft-Raketen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und einige europäische und arabische Spießgesellen, wie Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar, führen über Extremisten einen Stellvertreterkrieg ganz nach dem „erfolgreichen“ Muster vor einem Jahr in Libyen. Das in Syrien mit der Zerstörung des Landes angerichtete Leid, das bis zum heutigen Tag mit neuen Gewalttaten rivalisierender, mit ausländischem Geld finanzierter Parteien ununterbrochen anhält, ruft in Washington geheuchelte Hilflosigkeit und falsche Informationen für die Presse hervor. Mehrfach wurde die US-Regierung bei ihren Lügen erwischt.

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Aber Bialik war auch anspruchslos. Er hätte noch hinzufügen sollen: Wir werden kein normales Volk werden, bis wir jüdische Neo-Nazis haben.

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