Kommentar des Departements fĂŒr Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE fĂŒr die Beilegung der Ukraine-Krise

Besondere Bedeutung verdient der Abschnitt der „Road Map“ ĂŒber die Untersuchung aller Gewaltakte. Wir sind ĂŒberzeugt, dass die Organisation einer unvoreingenommenen und transparenten Begleitung fĂŒr die Untersuchung der Tragödie in Odessa am 2. Mai und aller FĂ€lle von bewaffneten ÜberfĂ€llen auf Zivilisten in den letzten Tagen im SĂŒdosten der Ukraine absolute PrioritĂ€t besitzt. Wir appellieren an die OSZE, das EinverstĂ€ndnis der Kiewer Regierenden zur vollen Zusammenarbeit in diesen Fragen zu erreichen.

Ein Nationalheld

Als Ariel Sharon 2005 die Armee einsetzte, um ein paar 1000 Siedler aus dem Gazastreifen umzusiedeln, wagte kein Soldat, sich zu weigern. Jetzt mit den Möglichkeiten der gesellschaftlichen Medien, könnte die Geschichte ganz anders verlaufen. Wenn das nÀchste Mal der Befehl gegeben wird, eine Siedlung zu rÀumen, mag es Massenverweigerung geben, die vom Internet ausgeht.
HIER IST eine Botschaft fĂŒr jede Armee in der Welt: Eine neue historische Ära hat begonnen. Jede Armee kann ĂŒbers Internet rebellieren.
Der ArmeehÀftling David Adamov kann stolz auf sich sein.

Kommentar des Departements fĂŒr Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur ErklĂ€rung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte ĂŒber die Lage in der Ukraine

m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine ErklĂ€rung ab, in der sie tiefe Besorgnis ĂŒber die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen fĂŒhren. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jĂŒngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden fĂŒr sehr wichtig, eine rasche aber sorgfĂ€ltige Untersuchung der Ereignisse durchzufĂŒhren, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schĂŒtzen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren mĂŒssen.