Deutsche RĂĽstungsexporte in die gesamte Region stoppen

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europäischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenüber Saudi-Arabien. Weiter Rüstungsgüter in die Region zu exportieren, bedeute Öl ins Feuer zu gießen.

Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.

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„Ein friedliches Neues Jahr und keine weitere Eskalation im Hambacher Forst!“ – Aufruf an alle Beteiligten

Liebe polizeiliche Führungskräfte, überlassen Sie nicht privaten Sicherheitsdiensten mit fragwürdigen Umgangsformen die Sicherung der Rodungsarbeiten. Und bitte lassen Sie sich nicht von den Schilderungen beeindrucken, es seien gewaltbereite Chaoten auf der Besetzung. Das stimmt nicht und sie sollten das aus den bereits erfolgten Einsätzen in den Tagebauen auch wissen.