Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswĂŒrdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die BĂŒhnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und VizeprĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas fĂŒr die BegrĂŒndung. Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf. Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier wĂŒrden einfach technische GerĂ€te miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2) Handys identifizieren sich…

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Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt

Berlin: Wieder einmal hat sich das „dĂŒmmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt fĂŒr „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsĂ€chlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der WĂ€sche.

NY Times: weltweite Kontenspionage durch das Pentagon

Washington: Nicht das es etwas Neues wĂ€re – aber jetzt steht es (schon wieder) in der New York Times: das Pentagon ĂŒberwacht weltweit jeden den es will, auch dessen Konten (1). Schon am 23.Juni letzten Jahres hatte die NYT die SWIFT-AffĂ€re auffliegen lassen, die Geschichte der sich entwickelnden SuperĂŒberwachung sĂ€mtlicher Kontenbewegungen auf dem Planeten hatte ich in dem Artikel „Erdbeben in Babel Kapitel III“ (2) dokumentiert.

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Der kommende Ostafrika-Krieg

Sudan, Somalia, Somalialand, Äthiopien, Djibouti, Uganda, Tschad, Kenia sind der Schauplatz eines sich entwickelnden Krieges um Rohstoffe und Territorialmacht zwischen dem angreifenden Westblock und ihren örtlichen VerbĂŒndeten einerseits und China andererseits. Offener Krieg, psychologische KriegsfĂŒhrung, die Zerschlagung von Staaten, die Einsetzung von Schattenregierungen, die Finanzierung von Terrorgruppen, das Schaffen von Guerilla-Phantomen und die fortwĂ€hrende Berieselung der erblindeten, systematisch verdummten und hypnotisierten Bevölkerung des Westens mit nichtssagender Vernebelung sind Mittel eines seit dem 11.September gefĂŒhrten Weltkrieges, dessen neuer Schauplatz das Schlachtfeld Afrika, und dessen Triebkraft die alles korrumpierende Wirtschaftsordnung Kapitalismus ist. Das Fachwort fĂŒr diesen Zustand: Imperialismus. SÜD-SUDAN, UGANDA: Seit Wochen ĂŒberfallen bisher Unbekannte in „MilitĂ€runiformen“ die Handelsrouten im Dschungel zwischen Uganda und SĂŒd-Sudan. Diese ÜberfĂ€lle gefĂ€hrden FriedensgesprĂ€che die in den nĂ€chsten Tagen in Juba, der Hauptstadt SĂŒd-Sudans, stattfinden sollen (1). Diese FriedensgesprĂ€che haben 3 Parteien. 1. die in SĂŒdsudan regierende „Sudan People‘s Liberation Army“ (SPLA). Sie tritt nach außen als Vermittler auf. 2. Uganda, bzw. dessen autoritĂ€ren „PrĂ€sidenten“ Yoweri Kaguta Museveni. (2) 3. die sogenannte „Lords Resistance Army“ (LRA). (3) Die LRA wurde offenbar 1986 von einem gewissen Joseph Kony gegrĂŒndet, nach einem Putsch in Uganda. In diesem war der „PrĂ€sident“ Tito Okello, ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der „Acholi“…

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