Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler
Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswĂŒrdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die BĂŒhnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und VizeprĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas fĂŒr die BegrĂŒndung. Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf. Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier wĂŒrden einfach technische GerĂ€te miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2) Handys identifizieren sich…
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