Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wird seine Entsendung in die Arabische Republik Syrien fortsetzen, um Fakten über die Vorwürfe des Einsatzes chemischer Waffen in Douma zu untersuchen. Das Fact-Finding Mission (FFM) Team ist heute, am 14. April 2018, in Damaskus angekommen.
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Eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ist für Montag geplant. Es wird die erste Sitzung des Rates sein, die von dem neuen nationalen Sicherheitsberater John Bolton geleitet wird. Es wird erwartet, dass der Schwerpunkt auf Optionen für einen Angriff auf Syrien liegt. Das Weiße Haus weigert sich, irgendeine Option vom Tisch zu nehmen, wobei militärische Angriffe wahrscheinlich unmittelbar bevorstehen.
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Politiker und Medien haben das Thema Giftgaseinsatz ganz oben auf ihrer Themenliste. Bevor hier dieses andauernde Theater darüber weiter aufgeführt wird, raten wir den Verantwortlichen, die Ergebnisse abzuwarten, ob überhaupt ein solcher Einsatz stattgefunden hat. Denn noch nicht einmal das ist geklärt, geschweige denn, wer dafür verantwortlich ist.
Die Presseerklärung des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, von heute (gekürzt):
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Trump argumentiert jedoch, dass die USA seit 2001 Billionen Dollars im Nahen Osten ausgegeben und nichts als Tod und Zerstörung dafür bekommen haben. Während also viele der Falken, mit denen er sich umgeben hat, aus irgendeinem Grund lautstark gegen einen Auszug vorgehen, scheint Trumps Position eine solide zu sein, indem sie auf finanziellen Belangen beruht.
Dies mag für Trump, der zuvor vorgeschlagen hat, den Afghanistan-Krieg zu beenden, eine wichtige Entscheidung sein, wobei er von seinem Kabinett zu einer weiteren Eskalation überredet wurde. In Syrien steht er vielleicht endlich fest auf seiner eigenen Position, da seine Berater seit Monaten gegen den Ausstieg drängen, und Trump immer noch öffentlich dafür ist.
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Der britische Politiker Lord Acton schrieb bekanntermaßen: „Macht hat die Neigung zu korrumpieren und absolute Macht dazu, absolut zu korrumpieren.“ Ich würde hinzufügen: „Besetzung neigt dazu, die Besatzer zu verdummen, und eine lange Besetzung macht sie äußerst dumm.“
In meiner Jugend, als ich schon Mitglied der antibritischen Untergrundorganisation war, arbeitete ich im Büro eines britischen Rechtsanwalts. Viele seiner Klienten waren Beamte der britischen Regierung. Ich fragte mich oft: „Wie ist es möglich, dass sich so intelligente Menschen so dämlich verhalten?“ Sie waren nette Leute und behandelten sogar einen niedrigen Angestellten wie mich höflich. Aber sie hatten keine Wahl: Besetzung zwingt die Besatzer dazu, sich dämlich zu verhalten.
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Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“
Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.
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