Obama setzt sich gegen Militär durch und droht mit Abzug aus Afghanistan

Vor der neuntägigen Reise des Präsidenten nach Asien endeten gestern die Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Ergebnis: Militär mangelhaft, setzen und morgens einem Demokraten salutieren. Zumal wenn laut einer CNN-Umfrage 56 Prozent der US-Staatsbürger gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan sind. Am gestrigen Mittwoch endete das entscheidende von insgesamt acht Treffen der höchsten Vertreter von ziviler Regierung, Militär und Vertretern der Besatzungsmacht im besetzten Afghanistan, welche via Videokonferenz zugeschaltet waren. Neben Präsident Barack Obama nahmen an dem Treffen Aussenministerin Hillary Clinton, der Chef des Pentagon und Vize-Oberbefehlshaber des Militärs, Verteidigungsminister Robert Gates, der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Admiral Mike Mullen, sowie der nationale Sicherheitsberater James Jones teil. Ach ja: Joe Biden war auch da. Ebenfalls anwesend, der mutmassliche Konkurrent Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2012:  General David Petraeus, unter ex-Präsident Bush erst zum Irak-Kommandeur  und dann zum Chef des übergeordneten US-Zentralkommandos befördert. Aus Zentralasien waren zugeschaltet der Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal und US-Botschafter Karl Eikenberry. Bereits während des Treffens bekam der US-Fernsehsender CBS (1) einen Tipp aus der Regierung: der Präsident weigerte sich, den ultimativen Forderungen des Militärs nach einer Truppenerhöhung in Afghanistan um 40.000 Soldaten nachzugeben und verschob seine Entscheidung bis nach seiner Rückkehr aus Asien.

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Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

Mit diesem Geld inszenieren diese unter anderem Anschläge, damit ihre privaten Milizen gemietet werden um die Sicherheit der ISAF zu gewährleisten, meldete The Asia Times unter Berufung auf einen Bericht des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit an der New York University (NYU), der im September veröffentlicht wurde. In diesem Bericht vom 9. September, verfasst von Jake Sherman und Victoria DiDomenico, werden einige Beispiele für die Inanspruchnahme von privaten Milizen durch diverse Kriegsherren genannt. (1),(2)

Kunduz: Journalist enthüllt Einzelheiten des deutschen Kriegsverbrechens

Afghanistan: Ein Journalist des „Guardian“ schafft es, Familienangehörige von Opfern des vom deutschen Militär befohlenen Luftangriffs zu interviewen. Was er berichtet, ist entsetzlich. Am 11.September war der Artikel von Ghaith Abdul-Ahad im britischen „Guardian“ (1) erschienen. Am heutigen Sonntag nun veröffentlichte „Schall und Rauch“ (2) eine Übersetzung. Auszüge:

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Söldner-Skandal in Afghanistan: Die Freie Welt beim Feiern

Frankreichs Aussenminister Kouchner: weiter so am Hindukusch. Deutsches Aussenmininsterium bekräftigt Ultimatum der Atommächte an den Iran. Nach der gestrigen Konferenz von 27 in den Afghanistan-Krieg involvierte Regierungen in der französischen Hauptstadt Paris hat der bekanntermassen bellizistische Aussenminister Frankreichs, Bernard Kochner, für eine Fortsetzung des Besatzungskrieges durch die Mitgliedsstaaten des Atlantikpaktes auf unbestimmte Zeit plädiert.

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Der Krieg ist aus!

Washington: Das Weisse Haus erklärt das Ende des globalen Krieges der USA – der „global war on terror“ ist vorbei. Die Regierung Barack Obamas hat den von seinem Vorgänger Präsident Bush nach dem 11.September 2001 ausgerufenen „globalen Krieg“ gegen den Terror offiziell für beendet erklärt. In seinem ersten öffentlichen Auftreten als Chefberater von Präsident Obama für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung hielt gestern John O. Brennan im „Center for Strategic and International Studies“ eine Rede, deren politische und historische Bedeutung noch nicht abzusehen ist. Die Presse in den Vereinigten Staaten überschlägt sich.

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