Radio Utopie

Hamburg: Der „Spiegel“ ist in Erklärungsnot. Kein Wunder. Hat er uns doch Jahr und Tag die iranische Bedrohung an die Wand gemalt und uns in den Krieg quatschen wollen. Jetzt – in schier nackter Panik ob der aufgeflogenen Kriegsverschwörung, nicht nur im Weissen Haus – wird schnell ein Zitat des cholerischen Neocon und ex-UNO-Botschafters John Bolton unter die Leute geworfen, der von einem „Quasi-Putsch“ (1) der US-Geheimdienste gegen ihren Präsidenten redet, obwohl der Iran-Bericht bereits ein Jahr alt ist und durch die Bush-Regierung bewusst zurückgehalten worden war (2). Der „NIE“-Bericht (National Intelligence Estimate) besagte, dass der Iran spätestens seit 2003 kein Atomwaffenprogramm mehr besass. „Das ist Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt“, so der Ex-Botschafter John Bolton nun (angeblich) gegenüber dem Spiegel, der alles andere zum Thema wegliess und dann gleich umschwenkte auf die plötzlich aufgetauchte Geschichte von 2005 zerstörten CIA-Videobändern mit Aufnahmen aus 2002. (Wir hatten dazu bereits heute morgen geschrieben, dass diese Affäre unserer Einschätzung nach ein Ablenkungs- und Rachemanöver der Bush-Regierung ist, ähnlich wie die Affäre um die durch das Weisse Haus enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame, 2). Zu „Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt“ fällt uns da einiges zu ein, gerade was das „Spieglein, Spieglein, an der…

Washington: Spätestens seit der Erklärung des Weissen Hauses vom Mittwoch (1) weiss die Welt und die USA, dass Präsident Bush über die angebliche atomare Bedrohung aus dem Iran und bezüglich seines Wissens über den US-Geheimdienstbericht gelogen hat. Nun stellt sich heraus: die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran über kein Atomwaffenprogramm verfügt, wurde bereits vor einem Jahr erstellt und aus politischen Gründen zurückgehalten. DER US-PRÄSIDENT HAT GELOGEN Bush am 4.Dezember in einer Pressekonferenz zu dem am Vortag erschienenen „NIE“ (National Intelligence Estimate), dem Bericht der 16 US Geheimdienste: „In August, ich glaube es war John – Mike McConnell kam rein und sagte, wir haben ein paar neue Informationen. Er sagte mir nicht welche Informationen das waren“.(2) Das war gelogen. Dies bestätigte am Mittwoch das Weisse Haus höchstpersönlich. In einer Erklärung hiess es, der oberste Geheimdienstdirektor Adm. Mike McConnell habe Bush im August darüber informiert, dass das iranische Atomwaffenprogramm „vielleicht eingestellt worden sei“, so die US-Regierung am Mittwoch. „Direktor McConnell sagte, dass die neuen Informationen vielleicht die Geheimdienstgemeinde dazu bringen könnte, die Einschätzungen über Irans geheimes Atomwaffenprogramm zu ändern, aber die Geheimdienstgemeinde war nicht darauf vorbereitet um zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Schlüsse zu ziehen, und es wäre nicht richtig gewesen zu…