Iran-Bericht: 1 Jahr alter „Quasi-Putsch“ der US-Geheimdienste?

Militär, Krieg Spionage, Attentate

Hamburg: Der "Spiegel" ist in Erklärungsnot. Kein Wunder. Hat er uns doch Jahr und Tag die iranische Bedrohung an die Wand gemalt und uns in den Krieg quatschen wollen. Jetzt - in schier nackter Panik ob der aufgeflogenen Kriegsverschwörung, nicht nur im Weissen Haus - wird schnell ein Zitat des cholerischen Neocon und ex-UNO-Botschafters John Bolton unter die Leute geworfen, der von einem "Quasi-Putsch" (1) der US-Geheimdienste gegen ihren Präsidenten redet, obwohl der Iran-Bericht bereits ein Jahr alt ist und durch die Bush-Regierung bewusst zurückgehalten worden war (2).

Der "NIE"-Bericht (National Intelligence Estimate) besagte, dass der Iran spätestens seit 2003 kein Atomwaffenprogramm mehr besass.

"Das ist Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt", so der Ex-Botschafter John Bolton nun (angeblich) gegenüber dem Spiegel, der alles andere zum Thema wegliess und dann gleich umschwenkte auf die plötzlich aufgetauchte Geschichte von 2005 zerstörten CIA-Videobändern mit Aufnahmen aus 2002.
(Wir hatten dazu bereits heute morgen geschrieben, dass diese Affäre unserer Einschätzung nach ein Ablenkungs- und Rachemanöver der Bush-Regierung ist, ähnlich wie die Affäre um die durch das Weisse Haus enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame, 2).

Zu "Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt" fällt uns da einiges zu ein, gerade was das "Spieglein, Spieglein, an der Wand" angeht:

DIE VERKLEIDETE POLITIK ODER DER MEDIEN NEUE KLEIDER

- am 7.Januar verrät uns das Blatt unter Bezug auf einen Artikel der Londoner "Sunday Times", dass laut Quellen im israelischen Geheimdienst die israelische Regierung plant, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Bezeichnenderweise trägt der Bericht erstens nicht gerade zur Entspannung der internationalen Lage oder öffentlichen Meinung bei sondern zweitens auch noch die Überschrift "Bei israelischem Nuklearangriff will Teheran massiv zurückschlagen" (3).

- die "Al-Qeada" (al Qaeda, Al Kaida) veröffentlicht in der Nacht zum 27.Januar angeblich ein neues Statement des angeblichen Vize-Chefs "Al-Sawahiri". Es ist allerdings nirgends zu finden. Nur das US-"Institut" namens "SITE" zitiert es bereits in der Nacht und bringt auch Bilder und Zitate daraus. In Deutschland wiederum steht bereits um 4.31 Uhr morgens ein recht ausführlicher Artikel dazu auf "Spiegel online". Aber erst um 5.37 taucht dieser Artikel - zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Artikeln anderer Konzernmedien mit exakt dem gleichen Inhalt - dann bei "Google News" auf. Das SITE arbeitet nach eigenen Angaben nicht nur mit dem US-Heimatschutzministerium, sondern auch mit US-Geheimdiensten und einfach allen größeren US-Zeitungen und Fernsehsendern zusammen(New York Times, the Washington Post, the Los Angeles Times, the Chicago Tribune, the Wall Street Journal, Newsweek, Time Magazine, CNN, NBC, CBS, ABC, the Fox News Channel, NPR, BBC).
Die Direktorin von SITE, Rita Katz, ist übrigens nach eigenen Angaben im Irak geboren (ist das da ein gängiger Name?), bekam ihre Ausbildung in Tel Aviv und bildete dann aus im Weißen Haus, im Handelsministerium, im Justizministerium, in der "Heimatschutzbehörde". Außerdem war sie V-Frau in islamischen Gruppen der USA. (4)

- am 2.Febraur hält uns der "Spiegel" vor, "Hunderte Taliban-Kämpfer" aus Pakistan hätten "laut Behördenangaben" mal eben die Grenze des seit 5 Jahren besetzten Afghanistan überquert, um dort "einen strategisch wichtigen Staudamm" in die Luft zu jagen. (5)

Diese Liste an mutmasslichen Falschmeldungen und Manipulationen der Öffentlichkeit durch den Spiegel liesse sich endlos fortsetzen. Gerade die "Entführung" der beiden "Ingenieure" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet diesen Sommer, rechtzeitig zu Planungen der Bush-Regierung für einen US-Militärschlag auf dem Gebiet der Atommacht Pakistan (8), mitsamt einer endlosen, stets eifrig nachgeposteten Telefon-Quatschorgie irgendeines "Taliban-Sprechers" namens "Ahmadi" (7) war eine Farce ohnegleichen.

DIE PUTSCHISTEN SITZEN IM WEISSEN HAUS - UND IM BERLINER "REGIERUNGSVIERTEL"

Die US-Geheimdienste haben das gemacht, was ihnen aufgetragen wurde. Das ist die Natur eines Dienstes. Er dient.
Ausgerechnet jetzt den US-Geheimdiensten einen Putsch vorzuwerfen, nur weil sie einen Bericht abliefern der einen dritten Feldzug im Weltkrieg, gegen den Iran, praktisch unmöglich macht, heisst die Tatsachen auf den Kopf zu stellen.

Die Machtfülle einer völlig unkontrollierten Behörde setzt natürlich auch viele individuellen Möglichkeiten einzelner frei. Nun sind die US-Geheimdienste aber traditionell strikt von oben nach unten durchorganisiert, sie haben und hatten immer eine militärische Komponente, sowie den strikten Gehorsam gegenüber Vorgesetzten als Fundament. Wer lange Jahre nicht, überhaupt nicht kontrolliert oder in Frage gestellt wurde, war die REGIERUNG der Vereinigten Staaten. Der Schock des 11.September bewirkte eine Lähmung der Gewaltenteilung, bis kurz vor einem Punkt, an dem alles zu spät gewesen und die Intrige römischen Ausmasses zur Beseitigung der Republik USA gelungen wäre. Doch sie scheiterte - die Verfassung, die Constitution", sie blieb in Kraft.

Hier nun, in Berlin, haben wir es ebenfalls mit Verbrechern in Regierung und Parlament zu tun, die seit Jahren wissen was hier gespielt wird, aber bis zur Halskrause in diese Verschwörung verwickelt sind, so dass sie "energisch Kurs halten müssen". Sie sind es, die in der Republik das Grundgesetz bedrohen, sie sind es, die uns täglich belügen und in einen Weltkrieg verwickeln wollen, sie sind es die putschen und gleichzeitig, immer wieder, von "Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit" reden.

Die deutschen Geheimdienste waren seit dem Faschismus, in ungebrochener Tradition, Handlanger und Büttel der westlichen und östlichen Imperien, sowie ihrer Politdiktatur DDR und ihrer Wirtschaftsdiktatur BRD.

Es ist an der Zeit, sich für die eigene Berliner Republik und seine Verfassung stark zu machen.

weitere Artikel:
02.12.2007 Bhutto droht mit NATO-Einmarsch in Pakistan
06.11.2007 BKA: Ziercke-Agenten an US-Putsch in Pakistan beteiligt?
04.11.2007 Pakistan und Afghanistan: Bhutto, Merkel, "Winteroffensive"
07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen
04.10.2007 Verfassungsschutz BaWü: Islamische Jihad Union ist "Erfindung im Internet"

Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522160,00.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1344
(3)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458186,00.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=244&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(5)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465815,00.html
(6)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736
(7)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=744&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7