Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein.

Libyen: Europas Verblendung kommt einem Verbrechen gleich

Die Haltung der europäischen Staaten gegenüber Gaddafi, der gerne seine Märkte öffnete und dabei seine Grenzen dicht hielt, erwies sich als schwach und korrupt. Der Westen, Europa an der Spitze, scheint erst jetzt zu entdecken, wie barbarisch das Regime von Gaddafi war. Zeichen der „Empörung“ angesichts einer „vollkommen unakzeptablen“ Repression folgen in den Ministerien dicht aufeinander, Aufforderungen zum „sofortigen Stopp“ der Gewaltakte mehren sich.

Krieg über alles

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann nicht genug bekommen vom Krieg. Während das Regime des libyschen Diktators Muammar Gaddafi von einer rebellierenden Bevölkerung gestürzt wird, berichtet CNN, dass ein Sprecher des Pentagon gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle Optionen eines militärischen Eingreifens überprüfen.

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Europäische Imperialisten setzen militärische Kräfte ein für Evakuierungen aus Libyen

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängen Sanktionen, die Erdölkonzerne sabbern schon bei der Aussicht auf einen „Regimewechsel“ Während die Kämpfe zwischen Regierungskräften und einer Opposition anhalten, die in zunehmendem Ausmaß militärische Angriffe unternimmt und viele der erdölproduzierenden Regionen Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hat, verlassen zehntausende ausländischer Staatsbürger das Land.

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Handelsschranken für Tötungsinstrumente

Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmen Der Handel mit sogenannten konventionellen Waffen boomt. Wissenschaftler belegen diese Entwicklung mit erschreckenden Zahlen. So konstatiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass die hundert größten Waffenhersteller der Welt allein im Jahr 2009 Militärausrüstung im Gesamtwert von 401 Milliarden Dollar verkauft haben.

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