Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂĽsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂĽr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂĽr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂĽr die Banken spielt.

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Neue deutsche Grünwäscherei: Waldvernichter Cargill erhält Mustersiegel

„Ich weiß nicht, ob ich überleben kann. Mit dem Wald wurden auch meine Gummibäume vernichtet. Cargill hat meine Lebensgrundlage zerstört.“ Rusni ist einer von vielen Hundert Bauern im indonesischen Borneo, denen der Agrarkonzern die Zukunft geraubt hat. Dennoch erhielt Cargill das in Deutschland konzipierte Nachhaltigkeitssiegel ISCC. An der Protestaktion haben sich seit dem 14.01.2011 11731 Menschen beteiligt Seit Jahren stehen Deutschland und die Europäische Union (EU) als weltweite Treiber beim Agrospritboom massiv in der Kritik. Große Mengen Nahrungsmittel werden in Fahrzeugen und Kraftwerken verbrannt, enorme Landflächen für die industriellen Monokulturen in Beschlag genommen.

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Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gĂĽltig

Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten ĂĽber Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu WidersprĂĽchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die WĂĽnsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“ Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes OsnabrĂĽck, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfĂĽnfhundert, was in etwa auch der Anzahl der WidersprĂĽche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen wĂĽrde.

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Konzern VEOLIA: Verbot der Doku „Water Makes Money“

“Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.” UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2010 zum Schutz des Rechts auf freie Rede Der französische Konzern VEOLIA hat in Paris gegen den Film „Water Makes Money“ Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht und will ein Verbot der Ausstrahlung und des Verkaufs von DVDs der Dokumentation ĂĽber die HintergrĂĽnde des Ausverkauf des Wassers durch Privatisierungen des Grosskonzern (PublicPrivatePartnership – PPP) und die BemĂĽhungen der Gemeinden, die Wasserversorgung wieder in kommunales Eigentum zurĂĽckzufĂĽhren, gerichtlich durchsetzen. Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Antrag von VEOLIA stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.

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