Radio Utopie

Autor: Jochen Hoff

Der Skandal um die Subvention der Hypo Real Estate durch Angela Merkel und Peer Steinbrück nimmt immer skurrilere Züge an. Während Axel Weber schon immer als Nullnummer galt, die nur dem Proporz geschuldet war, hatte Jochen Sanio lange Zeit den Ruf eines harten Mannes. Im Laufe der Zeit nahmen aber die Gerüchte zu, dass er mittlerweile nur noch ein Handlanger von Josef Ackermann sei, was in der IKB-Affäre offen zu Tage trat.

Es war die Kombination Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, Jochen Sanio als Chef der Bafin und Peer Steinbrück als williger Handlanger der Neoliberalen, die den deutschen Steuerzahler mal eben 10,4 Milliarden Euro bei der IKB kostete und wahrscheinlich noch weiteres Geld kosten wird. Diese Rettungsaktion wurde durch ein Telefonat zwischen Josef Ackermann und Jochen Sanio ausgelöst. Dies war der erste bewiesene Fall von Illoyalität des Jochen Sanio gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Das Sanio eigentlich schon seit längerem der Dienstbote Ackermanns ist, lässt auch aus der Affäre Caio Koch-Weser ablesen, den sich Ackermann ja nicht nur als Dank für bereits erwiesene Gefälligkeiten gekauft hat, die er als Eichels Staatssekretär im Finanzamt leistete, sondern auch, damit er die Bafin nach den Interessen Ackermanns manipuliert.

Deutschland musste ja bereits erleben, dass es kein Gesetz gibt, das Josef Ackermann und die Deutsche Bank in ihren kriminellen Taten bremsen kann. Da stellte eine Richterin fest, dass er im Fall Vodafone gegen das Aktienrecht verstoßen hat, aber er darf Bankchef bleiben und anstatt ihn zu verurteilen, darf er sich mit Peanuts freikaufen, denn mehr sind die paar Millionen nicht. Die hatte er im nächsten Quartal schon wieder drin.

Ähnlich wie bei kriminellen Jugendlichen, bei denen es darauf ankommt, nach der ersten Straftat eine schnelle und harte Strafe folgen zu lassen, um ein dauerhaftes Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern, hätte man bei Ackermann sofort ein Signal setzen müssen. Ein Signal, das auch von möglichen anderen Tätern verstanden worden wäre.

Aber da wo man einen Josef Ackermann nicht bestraft, kann man natürlich eine Peter Hartz oder einen von Pierer auch nicht bestrafen. Man schafft durch die Nachlässigkeit der Justiz einen rechtsfreien Raum, der dann zu neuen kriminellen Taten genutzt wird.

Vodafone kostete den deutschen Steuerzahler rund 75 Milliarden, die betrogenen Kommunen dürften sich wohl auf 3 Milliarden addieren, bei den Landesbanken rechnet man mit 560 Milliarden und die Hypo Real Estate wird sich von den bisher genannten 31 Milliarden wohl auf etwas über 190 Milliarden addieren.

Geld, das der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, weil weder der Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, noch der der Chef der Bankenaufsicht Bafin, Jochen Sanio, ihre Aufgaben erfüllt haben. Ja schlimmer noch, weil sie überhaupt nichts tun, außer Josef Ackermann und seine Gang in der Deutschen Bank zum Schaden von ganz Deutschland zu unterstützen.

Da verwundert es dann auch nicht, wenn die beiden in einem gemeinsamen Brief Peer Steinbrück und Angela Merkel die notwendigen Lügen auftischen, damit das Geld der Bürger verballert werden kann.

In Folge einer Pleite der HRE wäre es nach Einschätzungen Webers und Sanios wohl zu einem Dominoeffekt gekommen, der heftig genug gewesen wäre, auch andere Institute mit in den Abgrund zu reißen.

„So hätten zum Beispiel die Gruppe der öffentlichen Banken, darunter der Landesbanken, und viele andere Kreditinstitute erheblichen Abschreibungsbedarf gehabt, der in der gegenwärtigen Situation nur schwer verkraftbar gewesen wäre.“

Das ist unbestritten so. Duckhome und andere Blogs warnen seit Augst 2007 vor dem, was in deutschen Covered Bonds, denn nichts anderes sind Pfandbriefe, so alles versteckt sein könnte.

Solange niemand die deutschen Pfandbriefe anfasst ist die Welt fast in Ordnung. Es ist ja auch ein probates Mittel, wenn man eine Schlangengrube im Hof hat, diese mit löcherigen Bretten abzudecken und die Löcher mit Sand und Steinen zu verdecken. Dabei kann ein Gefühl von Sicherheit entstehen. Die gleiche Sicherheit bieten Kondome mit Löchern.

Am leichtesten zu verstehen ist die Problematik, wenn man die Affäre Jürgen Schneider betrachtet, die ja eigentlich eher eine Affäre der Peanuts-Vorständler der Deutschen Bank und anderer Banken war.

Am zweiten Verhandlungstag äußerte sich Jürgen Schneider detaillierter über die fünf Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft und über die Rolle der Banken. Beim Zentralmeßpalast in Leipzig geht Schneider davon aus, daß möglicherweise der Vorstand der Bau- und Bodenbank (BauBo) über Scheinrechnungen Bescheid wußte. Die Banker der NordLB müssen sich beim Objekt Tauentzienstraße in Berlin von Schneider vorwerfen lassen, daß sie seine „optimistischen“ zukünftigen Mieterträge in ihre Überlegungen zur Kreditgewährung mit einfließen ließen.

Die Dresdner Bank war, so behauptet Schneider, beim Objekt Kurfürsteneck genauestens über die Summen informiert. „Immerhin wurde unter Beteiligung von Dr. Adenauer von der Dresdner Bank das Gebäude an mich für 130 Millionen Mark verkauft. Dann wurde es wieder unter Mitwirkung von Dr. Adenauer mit 225 Millionen Mark finanziert“, erklärte der 63jährige.

Ausführlich ging der Milliarden-Jongleur auf die Zeilgalerie in Frankfurt ein, die nur wenige Meter von der Deutschen Bank entfernt ist. Schon beim Blick auf die Bautafel wären die Kreditgeber auf Ungereimtheiten gestoßen. Schneider räumte ein, die vermietbare Fläche von 9000 auf 20 513 Quadratmeter hochmanipuliert und die zu erwartende Miete um mehr als das Doppelte auf 57 Millionen Mark errechnet zu haben. Der Bank lagen die Expertise des Chefsachverständigen der Dresdner Bank sowie eine Beurteilung der Deutschen Hypothekenbank vor.

Mit fester Stimme warf Schneider im Gerichtssaal die Frage auf: „Warum deckte die Deutsche Bank den gesamten Inhalt der Gutachten mir gegenüber mit Schweigen zu?“

Es waren also schon damals die Banken, die Wertmanipulationen zugelassen, wenn nicht sogar gefördert haben. Das ist auch der Grund, weshalb sich alle so sehr davor fürchten, dass die Pfandbriefkrise offenbar wird. Dann ließe sich der Betrug sehr schnell nachweisen.

Wenn man sich von der Größenordnung einen Überblick verschaffen will, ist die Quote, mit der sich die Banken an der Rettung der Hypo Real Estate beteiligen wollen, ein gutes Beispiel. 8,4 Milliarden wollen die Banken auf sich nehmen und 26,6 Milliarden soll der Steuerzahler tragen. Das bedeutet, dass die Banken 24 Prozent des Risikos auf sich nehmen und der Steuerzahler 66 Prozent.

Solche Zahlen kommen nicht von ungefähr. Bisher gingen Fachleute davon aus, das die Pfandbriefe zur Zeit eine Unterdeckung von 30 Prozent aufweisen. Der gesamte Pfandbriefmarkt von 950 Milliarden Euro hätte somit einen Realwert von 731 Milliarden Euro, also eine Unterdeckung von 219 Milliarden Euro. Wenn die Banken jetzt aber in einer relativ kleinen Tranche nur für 26 Prozent bürgen wollen, dann sagt das etwas darüber aus, wie hoch die Banken die Realwerte einschätzen.

Dieser Wert dürfte dann wohl zwischen 30 und 70 Prozent liegen, was schon jetzt einen Verlust von 219 – 731 Milliarden bedeutet. Egal was auch immer sich so ein Befehlsemfänger der Neoliberalen wie Steinbrück einflüstern lässt. Diese Last kann nicht geschultert werden. Zumindest nicht vom deutschen Steuerzahler.

Die Hypo Real Estate hat sogenannte Jumbos in der Größenordnung von über 50 Milliarden am Markt platziert. Es macht keinen Sinn an dieser Stelle so zu tun, als sei in diesem Paket viel wertvolles drin. Man muss es aufdröseln und genau untersuchen. Vermutlich wird man mehr als die Hälfte als Giftmüll verbrennen müssen.

Wahrscheinlich finden sich da auch ganze Bündel von der Deutschen Bank, die nicht einen Cent wert sind und wahrscheinlich auch nie mehr als 2 Cent wert waren. Aber es hilft nichts. Die Herren Banker haben ein großes Rad gedreht und alles verloren. Großmäulig forderten die Ackermann und Walter immer Eigenverantwortung.

Genau diese Eigenverantwortung sollten sie jetzt zeigen. Sie sollten sich einem Staatsanwalt ihrer Wahl anvertrauen und endlich klar Schiff machen. Egal wie oft ihnen Steinbrück auch helfen mag. Es wird sie nicht retten. Der Heißluftballon Finanzmarkt kühlt schnell ab, neues Gas ist nicht mehr vorhanden, um die Luft zu erwärmen. Es wird zum freien Fall kommen.

Die Schweiz überlegt noch verzweifelt, wie sie die UBS retten kann. Sie wird sie nicht retten können. Die deutschen Steuerzahler können die Frist für Ackermann vielleicht noch ein paar Wochen verlängern, aber dann kommt die Wahrheit hoch. Es ist auch egal ob die USA ihre 700 Milliarden Dollar Notfallpaket noch bringen oder nicht. Bei denen geht es um mindestens 10.400 Milliarden Dollar, in Deutschland sich um über 1.3oo Milliarden Euro.

Da ist nichts mehr zu retten. Das ist hoffnungslos. Axel Weber und Jochen Sanios haben Ackermann und Co. vielleicht noch zwei Wochen verschafft und damit den letzten Rest ihres Rufes verspielt. Aber es ist nutzlos. Die Welt braucht ein schnelles Ende der Bankenkrise und das geht eben nur mit einem Crash.

Der Crash schadet auch den kleinen Leuten, aber dieser Crash auf Raten schadet ihnen viel mehr. In den USA könnten schon lange wieder Menschen in den zerfallenden Häusern wohnen, hätte man den Crash zugelassen. So folgt eine Geldspritze der anderen und verschwindet im Nirwana, während immer mehr Menschen verarmen.

In Deutschland war es Josef Ackermann, der mit seiner irrsinnigen Renditegier Arbeitsplätze ohne Ende vernichtet hat und sich nun von anderen sagen lassen muss, dass solche Renditen eben nur auf Kosten einer Schuldenfalle, wie sie die Welt jetzt hat, zu finanzieren waren. Josef Ackermann kann es nicht. Die Deutsche Bank hat keinen verantwortlichen Manager.

Es ist an der Zeit, die Deutsche Bank zu schließen oder zumindest zu verstaatlichen und dann erneut in besserer Struktur und mit verantwortlichen Managern neu an die Börse zu bringen. Vor allem aber muss die Staatsanwaltschaft eingreifen und für Recht sorgen. Auch in der Bundesbank und bei der Bafin.

Der Ackermann mit seiner irrsinnigen Gier und seine Helfer haben Deutschland fast ruiniert. Es ist an der Zeit, dass etwas passiert. Notfalls hilft auch ein Generalstreik. Aber wenn jetzt nicht eingegriffen wird, verlieren die Deutschen alles und Ackermann geht lachend zurück in die Schweiz und mit ihm das Großkapital. Die Nichtsnutze, die nur fressen aber nicht arbeiten wollen.

Die wahren Asozialen sind die Neoliberalen.

Quelle Duckhome