Radio Utopie

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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.

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Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der „Europäischen Union“ gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte „Finnland-Klausel“ in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) „Beschlüsse“ der 17 Regierungsräte auf dem „Euro-Sondergipfel“ am 21.Juli erkennen.

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Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.

Ein Überblick.

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53 Prozent: Der Euro bringt uns Nachteile, 61 Prozent: EU macht schlechte Arbeit

Im neuen ZDF-Politbarometer gab es, gut eingepackt in Uninteressantem über EU-Prominente und EU-Einheitsparteien im Bundestag, für die Nomenklatura der Monetärmacht und ihre eingekauften Vertreter der Deutschen (als verplanter Teilbereich des „Europäischen Volkes“) auch Brisantes zu entdecken. Nur leider entdeckte es niemand.

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