Das „Handelsblatt“ rĂŒckt noch nicht so recht damit heraus, was der Zeitung tatsĂ€chlich vorliegt. Alles deutet aber in der Tat auf einen finanzpolitischen und geldpolitischen „Paradigmenwechsel“ hin. Eventuell auch auf eine Verschmelzung beider im Kapitalismus so unsauber getrennten Begriffe.
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Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in BrĂŒssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im WĂ€hrungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darĂŒber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – fĂŒr die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner GeldmĂ€rkte. FĂŒr die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-MitgliedslĂ€ndern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die GrĂŒnen nun das Grundgesetz stĂŒrzen.
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Es zeigt sich, daĂ die antistaatlichen und antidemokratischen NutznieĂer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
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Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der WĂ€hrung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
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Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, mĂŒssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs ĂŒbernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.
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