Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar

Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger BĂĽrgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenĂĽber und rät generell allen BĂĽrgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten fĂĽr die BĂĽrgerrechte – und das heiĂźt in Deutschland fĂĽr das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer ĂĽbersichtlichen Grafik.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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