WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Ă–ffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darĂĽber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft. Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.

Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel

Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort fĂĽr etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen AuĂźenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der Präsident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drängte

USA, Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre

Washington: Der Vize-Stabschef und Chefberater des US-Präsidenten, Karl Rove (1), der auch oft das Gehirn des schlicht gestrickten Texaners George Bush im Weissen Haus genannt wird, hat durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der derzeitigen Insassen des Weissen Hauses abzusichern. Die Intrige wurde nach der von einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus des Kongresses, erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums am Dienstag deutlich (2). Ă„hnlich wie bei Watergate greifen nun endlich, endlich die Instrumente der US-Demokratie gegen eine quasi monarchistisch agierende Administration, ähh, Regierung, ähh, Exekutive. Die Intrige lief, wie im Westen der Postmoderne gute Sitte, ĂĽber die 2.Reihe der Verwaltung. Das kĂĽrzlich schon als pflichtbewusster Bauer zurĂĽckgetretene „Opfer“ Kyle Sampson, ex-Vizestabschef von Justizminister/Oberstaatsanwalt Gonzales, und der damalige Vize-Rechtsberater des Weissen Hauses, David Leitch, hatten 2005 eine Reihe von emails ausgetauscht. Darin machte Leitch im Namen Rove´s Druck, um mindestens 15% der US-Bundesanwälte loszuwerden (3,4). Die Antwort vom Wasserträger im Justizministerium, Kyle Sampson: er habe die „legalen“, „historischen“, „operativen“ und „politischen“ Aspekte der Aktion mit seinem Chef Gonzales durchgesprochen. Man mĂĽsse allerdings warten, bis Gonzales…

EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?

Wiesbaden: Wie definiert sich ein Einmarsch? Man entsendet Truppen in ein Land, dessen Regierung das irgendwie nicht will. Schliesslich marschierte die Sowjetunion 1979 ja auch in Afghanistan ein, und da wollte es die Regierung sogar. Heute nun beschlossen die EU-„Verteidigungsminister“ „Druck“ fĂĽr einen Einmarsch in den West-Sudan zu machen (1) und zwar mit deutschen Soldaten der „Bundeswehr“(2).