Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Video: Julian Assange zu neuer Wikileaks-Veröffentlichung von US-Spionage-Akten

Der GrĂĽnder von Wikileaks Julian Assange hat gestern via Video in einer neuen Diskussionsveranstaltung des Londoner Frontline Club die Veröffentlichung der restlichen bislang unveröffentlichten 15.000 Dokumente aus den Spionage-Akten des US-Militärs angekĂĽndigt, welche Wikileaks durch unbekannte Quellen zugespielt worden waren. Der Unterschied zu der Veröffentlichung der ersten Welle von 76.000 US-Militär-Dateien in der Nacht zum 26.Juli: diesmal ĂĽberprĂĽft das Team von Wikileaks, was es da eigentlich der Weltöffentlichkeit präsentiert. Frontline Club, gestern Abend (1). Zu der Veranstaltung „Die Daten-Revolution“ sind geladen: Heather Brooke, investigative Journalistin, Rechtsanwalt Mark Stephens (Fachgebiet Medienrecht) und Simon Rogers, Verwalter der Datenbank des „Guardian“. Per Video zugeschaltet ist Julian Assange, GrĂĽnder von Wikileaks.

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Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die SchlieĂźung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂĽcken einer Minderheit und einer eingeschĂĽchterten Mehrheit irgendwie an Popularität und das Amt des BĂĽrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂĽnen, der „GrĂĽn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂĽr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂĽr die etablierten Parteien SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂĽhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂĽr die WiedereinfĂĽhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂĽr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drĂĽckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂĽr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂĽrger profitabel betrĂĽgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂĽberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.

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Kongressausschuss: BP verĂĽbte chemisches „Flächenbombardement“ im Golf von Mexiko

Der Ă–lmulti BP hat im Gebiet um die explodierte Ă–lplattform „Deepwater Horizon“ auch in den letzten Monaten exzessiv hochgiftige Dispersionsmittel eingesetzt. Die US-KĂĽstenwache genehmigte die Chemieeinsätze. Neben BP in die Affäre verwickelt: der Sonderbeauftragte der US-Regierung (ein ex-Admiral der KĂĽstenwache), die Umweltschutzbehörde, sowie der weltweit größte Offshore-KonzernTransocean. Zusammen sitzen alle Beteiligten in einem „Vereinigten Kommandozentrum“. Nun flog das Ganze durch einen quasi offenen Brief des Vorsitzenden eines Sonderausschusses der Kongresskammer Repräsentantenhaus an den Sonderbeauftragten der Regierung auf. Seit der Explosion der Ă–lplattform „Deepwater Horizon“ am 20.April hat der Ă–lmulti BP im Golf von Mexiko massiv hochtoxische Dispersionsmittel bzw Dispergatoren wie Corexit zur Bindung von Ă–lteppichen eingesetzt. Auf öffentlichen Druck hin verbot die US-Umweltschutzbehörde „United States Environmental Protection Agency“ (EPA) zwar in einer sehr allgemeinen Anweisung vom 24.Mai solche Chemieeinsätze, lieĂź aber gleichzeitig Ausnahmen zu. Der Vorsitzende eines Sonderausschusses des Kongresses hat nun durch einen quasi offenen Brief an den Sonderbeauftragten der Regierung an die Ă–ffentlichkeit gebracht, dass der massive Chemie-Einsatz des Ă–lkonzerns einfach weiter ging.

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Geostrategisches Ringen und Weltweltraumwaffen: USA drängen Japan zu Export von neuem Raketensystem

Das Raketensystem SM-3 IIA, produziert vom Konzern fĂĽr Kriegs- und Spionage-Technologie Raytheon, soll nicht nur zum Abschuss von Schiffen, Flugzeugen und Trägersystemen, sondern auch von Satelliten verwendbar sein. Nun drängt das Pentagon die Regierung in Tokio zur Ausfuhr der Raketensysteme, auch nach SĂĽdkorea und Israel, welches vor kurzem seinen sechsten Spionage-Satelliten startete, während der Iran den Start seines ersten angekĂĽndigt hat. Hintergrund ist ein geostrategisches Ringen zwischen den USA und China. Am Sonntag erschien eine viel- und gleichzeitig nichtssagende Meldung der japanischen Nachrichtenagentur „Kyodo“ (1). Thema waren „gemeinsam von Tokio und Washington“ entwickelten Standard Missile-3 Block IIA Abfangraketen (eine Weiterentwicklung der SM-3). Diese sollen zunächst seegestĂĽtzt, dann auch von Land aus eingesetzt werden und gegen Schiffe, Flugzeuge, Trägersysteme / ballistische Raketen sowie Satelliten anwendbar sein.

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