Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Video: Julian Assange zu neuer Wikileaks-Veröffentlichung von US-Spionage-Akten

Der Gründer von Wikileaks Julian Assange hat gestern via Video in einer neuen Diskussionsveranstaltung des Londoner Frontline Club die Veröffentlichung der restlichen bislang unveröffentlichten 15.000 Dokumente aus den Spionage-Akten des US-Militärs angekündigt, welche Wikileaks durch unbekannte Quellen zugespielt worden waren. Der Unterschied zu der Veröffentlichung der ersten Welle von 76.000 US-Militär-Dateien in der Nacht zum 26.Juli: diesmal überprüft das Team von Wikileaks, was es da eigentlich der Weltöffentlichkeit präsentiert. Frontline Club, gestern Abend (1). Zu der Veranstaltung „Die Daten-Revolution“ sind geladen: Heather Brooke, investigative Journalistin, Rechtsanwalt Mark Stephens (Fachgebiet Medienrecht) und Simon Rogers, Verwalter der Datenbank des „Guardian“. Per Video zugeschaltet ist Julian Assange, Gründer von Wikileaks.

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Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die Schließung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem Rücken einer Minderheit und einer eingeschüchterten Mehrheit irgendwie an Popularität und das Amt des Bürgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger Grünen, der „Grün-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise für nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drückt sich nicht in Umfrageergebnissen für einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden Staatsbürger profitabel betrügenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste überhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.

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Kongressausschuss: BP verübte chemisches „Flächenbombardement“ im Golf von Mexiko

Der Ölmulti BP hat im Gebiet um die explodierte Ölplattform „Deepwater Horizon“ auch in den letzten Monaten exzessiv hochgiftige Dispersionsmittel eingesetzt. Die US-Küstenwache genehmigte die Chemieeinsätze. Neben BP in die Affäre verwickelt: der Sonderbeauftragte der US-Regierung (ein ex-Admiral der Küstenwache), die Umweltschutzbehörde, sowie der weltweit größte Offshore-KonzernTransocean. Zusammen sitzen alle Beteiligten in einem „Vereinigten Kommandozentrum“. Nun flog das Ganze durch einen quasi offenen Brief des Vorsitzenden eines Sonderausschusses der Kongresskammer Repräsentantenhaus an den Sonderbeauftragten der Regierung auf. Seit der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ am 20.April hat der Ölmulti BP im Golf von Mexiko massiv hochtoxische Dispersionsmittel bzw Dispergatoren wie Corexit zur Bindung von Ölteppichen eingesetzt. Auf öffentlichen Druck hin verbot die US-Umweltschutzbehörde „United States Environmental Protection Agency“ (EPA) zwar in einer sehr allgemeinen Anweisung vom 24.Mai solche Chemieeinsätze, ließ aber gleichzeitig Ausnahmen zu. Der Vorsitzende eines Sonderausschusses des Kongresses hat nun durch einen quasi offenen Brief an den Sonderbeauftragten der Regierung an die Öffentlichkeit gebracht, dass der massive Chemie-Einsatz des Ölkonzerns einfach weiter ging.

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Geostrategisches Ringen und Weltweltraumwaffen: USA drängen Japan zu Export von neuem Raketensystem

Das Raketensystem SM-3 IIA, produziert vom Konzern für Kriegs- und Spionage-Technologie Raytheon, soll nicht nur zum Abschuss von Schiffen, Flugzeugen und Trägersystemen, sondern auch von Satelliten verwendbar sein. Nun drängt das Pentagon die Regierung in Tokio zur Ausfuhr der Raketensysteme, auch nach Südkorea und Israel, welches vor kurzem seinen sechsten Spionage-Satelliten startete, während der Iran den Start seines ersten angekündigt hat. Hintergrund ist ein geostrategisches Ringen zwischen den USA und China. Am Sonntag erschien eine viel- und gleichzeitig nichtssagende Meldung der japanischen Nachrichtenagentur „Kyodo“ (1). Thema waren „gemeinsam von Tokio und Washington“ entwickelten Standard Missile-3 Block IIA Abfangraketen (eine Weiterentwicklung der SM-3). Diese sollen zunächst seegestützt, dann auch von Land aus eingesetzt werden und gegen Schiffe, Flugzeuge, Trägersysteme / ballistische Raketen sowie Satelliten anwendbar sein.

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