Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-MilitĂ€rberichte ĂŒber den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden fĂŒr Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.

30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler

Beim brutalen Polizeieinsatz fĂŒr das industrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter PolizeiprĂ€sidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage.

Der Tag, an dem Nordkorea stillstand

In der Demokratischen Volksrepublik Korea, das allgemein als Nordkorea bekannt ist, feierte die „Partei der Arbeit Koreas“ (PdAK) heute mit einer MilitĂ€rparade ihren 65.GrĂŒndungstag. Bereits beim Kongress der Staatspartei in Pyongyang am 28.September, dem ersten Parteikongreß seit 1980 und der ersten Delegierten-Konferenz seit 1966, waren zwei Personen in das Zentrum der Macht gerĂŒckt: Kim Jong Un, Sohn des nordkoreanischen Staats- und Parteichefs Kim Jong Il, und Ri Yong Ho, Generalstabschef der nordkoreanischen StreitkrĂ€fte. Beide wurden zu stellvertretenden Leitern der MilitĂ€rkommission gewĂ€hlt, die als zentrales ausfĂŒhrendes Machtorgan derzeit die Geschicke des Staates dominiert. Vorsitzender der Kommission ist Staats- und Parteichef Kim Jong Il.

Stuttgart 21: Wer trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr den “Schwarzen Donnerstag”?

Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung fĂŒr den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter BĂŒrger im Schloßgarten trĂ€gt und wer fĂŒr welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-WĂŒrttembergs CDU-Innenminister Heribert Rech,  Stuttgarts PolizeiprĂ€sident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen BĂŒrger, die sich zum Schutze des Parks vor BaumfĂ€llarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und stĂ€dtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten.  (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)

Stuttgart 21: Livesendung mit ParkschĂŒtzer-Sprecher Matthias von Herrmann

Am morgigen Donnerstag (23.) begrĂŒĂŸt Radio Utopie in einer Livesendung um 13 Uhr den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂŒtzer Matthias von Herrmann. Im Engagement der Stuttgarter Bewegung gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) – dessen Verstrickung in die EU Agenda „TEN“ (Transeuropean Networks“) immer deutlicher wird – sind die ParkschĂŒtzer die Konsequentesten: sie lehnen bis zu einem Abriss-Stopp am alten Stuttgarter Hauptbahnhof alle GesprĂ€che mit der S 21-Lobby ab.