Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-Militärberichte über den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden für Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.

30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler

Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage.

Der Tag, an dem Nordkorea stillstand

In der Demokratischen Volksrepublik Korea, das allgemein als Nordkorea bekannt ist, feierte die „Partei der Arbeit Koreas“ (PdAK) heute mit einer Militärparade ihren 65.Gründungstag. Bereits beim Kongress der Staatspartei in Pyongyang am 28.September, dem ersten Parteikongreß seit 1980 und der ersten Delegierten-Konferenz seit 1966, waren zwei Personen in das Zentrum der Macht gerückt: Kim Jong Un, Sohn des nordkoreanischen Staats- und Parteichefs Kim Jong Il, und Ri Yong Ho, Generalstabschef der nordkoreanischen Streitkräfte. Beide wurden zu stellvertretenden Leitern der Militärkommission gewählt, die als zentrales ausführendes Machtorgan derzeit die Geschicke des Staates dominiert. Vorsitzender der Kommission ist Staats- und Parteichef Kim Jong Il.

Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?

Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech,  Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten.  (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)

Stuttgart 21: Livesendung mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Am morgigen Donnerstag (23.) begrüßt Radio Utopie in einer Livesendung um 13 Uhr den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer Matthias von Herrmann. Im Engagement der Stuttgarter Bewegung gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) – dessen Verstrickung in die EU Agenda „TEN“ (Transeuropean Networks“) immer deutlicher wird – sind die Parkschützer die Konsequentesten: sie lehnen bis zu einem Abriss-Stopp am alten Stuttgarter Hauptbahnhof alle Gespräche mit der S 21-Lobby ab.