Auch fĂŒr in IT-Fragen gĂ€nzlich ungeĂŒbte regulĂ€re Internet-Nutzer mit dem Betriebssystem Windows ist mit einigen MaĂnahmen das AusmaĂ der flĂ€chendeckenden Internet-Spionage und Ăberwachung des Weltinformationsnetzes durch Konzerne und staatliche Behörden merkbar zu reduzieren. Radio Utopie zeigt wie.
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Von seiten der S21-BefĂŒrworter wurde und wird immer wieder ein Gutachten von MĂ€rkische Revision, PwC und SUSAT UND PARTNER aus der sogenannten Faktenschlichtung vergangenen Jahres bei ihren Versuchen herangezogen, angebliche Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nachzuweisen. Meldungen der Presse, z.B. „Hannover-Zeitung“ sowie der „Rheinischen Post“ vom 26. Oktober, in denen behauptet wird, die Abbruchkosten des Projekts „Stuttgart 21“ lĂ€gen bei etwa 1,5 Mrd. Euro, sind jedoch nachweislich falsch.
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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise auĂer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.
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Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Ăber die MaĂnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstöĂt. Eine Zusammenfassung.
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