Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und HintergrĂŒnde

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.MĂ€rz angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der ElfenbeinkĂŒste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen BĂŒrgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den MilitĂ€rmĂ€chten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-MilitĂ€rmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden BĂŒrgerkrieg zu intervenieren.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nĂ€mlich kein Imperator. Er ist nur ein PrĂ€sident, der die ihm ĂŒbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂŒber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende MilitĂ€r nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklĂ€ren. Barack Obama flĂŒchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename fĂŒr den Amtsitz des PrĂ€sidenten kam erst spĂ€ter und drĂ€ngelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das ReprĂ€sentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem PrĂ€sidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter PassivitĂ€t bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens KĂŒste eine kleine AffĂ€re abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklĂ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenĂŒber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

^