Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

Der dritte Weg

Gedanken Jenaer Bürger zu der Situation kurz vor dem Fall der Diktatur in der DDR und die unübersehbaren Parallelen zu dem Zustand in unserer Gesellschaft, die zu Stuttgart 21 und zu der Demonstration morgen, am 11.September in Berlin führten: „Wir müssen den Volkszorn am Kochen halten. Wir müssen die Bereitschaft, uns zu hören, wecken.“ Unser Konzept war: einfach leben. Gewaltfrei leben. Zusammenleben und herrschaftsfrei.

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Der Gruß der westlichen Welt an die Muslime zum Fest

Am 9.September beginnt für fast alle gläubigen Muslime in Deutschland das Fest “Eid al-Fitr”, das dreitägige „Fastenbrechen“, welches mit Beendigung des Ramadan 2010 gefeiert wird. In Deutschland wurde gerade eine Debatte über die Migration von Muslimen losgetreten, die durch ihre Art und Weise an Unsachlichkeit kaum noch zu überbieten ist und nicht dem Verständnis füreinander dient, indem mit Zahlen über Migrationsunwilligkeit und anderen polemischen Ergüssen in den Medien eine Selbstdarstellung einiger Experten angefacht wurde.

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Polizei zur Lage der Nation

Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu müssen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ – genau das empfindet auch die überwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsähnlichen Einsätzen mit militärischer Kampfausrüstung gegen die so kriminalisierten Bürger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:

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DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER (II): Die “Gottkönige” der “Abendländischen Kultur”

Teil I – DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER: Bundesbanker Sarrazin und die Mythologie der kirchlichen Gene Um die unlogischen Behauptungen des Staatsbankers und Staatspartei-Funktionärs Thilo Sarrazin aus den feudalen Schichten der Gesellschaft Deutschlands im 21.Jahrhundert als kühle, aber gewohnt plumpe strategische Berechnung und Staatsintrige zum Machterhalt der eigenen Kreise darlegen zu können, bedarf es eines Schrittes nach oben, um das ganze Bild zu sehen. Beschäftigen wir uns nun mit Geschichte und Untergang desjenigen Imperiums und seiner Staatsreligion, zu dessen vielen historischen und kulturellen Ablegern auch unsere Gesellschaft und ihr Staat immer noch zu zählen sind: dem Römischen Imperium. Die von diesem Imperium geschaffene feudale Gesellschaftsstruktur ist 2000 Jahre später immer noch intakt, seine Stände und Hierarchien sind von unserer Gesellschaft fast vollständig übernommen worden. Auch der größte Teil der realen Macht- und Besitzverhältnisse, sowie die gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Rangordnung innerhalb der Menschheit unserer Epoche, basieren auf der Gesellschaftsstruktur des Römischen Imperiums.

Unser Politikblog zur Arbeitsweise des IWF

Kommentar zu den IWF-Nachrichten im August 31.08.2010 Unser Politikblog beleuchtet den offenen Brief von Davison Budhoo an Michel Camdessus. Budhoo warf dem IWF vor, am Tod Millionen armer und unschuldiger Menschen schuldig zu sein. Und er wies dem IWF die absichtlich falsche Auswertung volkswirtschaftlicher Daten nach. Außerdem wird betrachtet, was der Rücktritt des ehemaligen IWF-Geschäftsführers Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten mit dem IWF, dem Euro und der Staateninsolvenz zu tun hat.