In Dresden findet zur Zeit eine grosse Demonstration gegen Sozialabbau unter dem Motto „Wir sind mehr wert“ vor dem Dresdner Landtag statt. Nach Polizeiangaben befinden sich 12000 Bürger auf dem Platz. Übertragung der Kundgebung: Live-Fernsehen Dresden
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und schlagen „Krach statt Kohldampf zu schieben“ Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen. Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine für eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen.
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Was ist eigentlich Wohlstand? Wie messen wir diesen? Oder wie hoch muss die Anzahl der zufriedenen Bürger sein, damit wir von einer Wohlstandsgesellschaft reden können? Bei Wikipedia (1) ist unter anderem folgender Satz zu finden: „Im Rahmen politischer Entscheidungen und Wirkungsweisen wird bislang meist der materielle Wohlstand bzw. das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Indikator für materiellen Wohlstand berücksichtigt. Weitere Wohlstandsindikatoren sind der Engel-Koeffizient und der Human Development Index.“
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Diese Worte sind speziell an diejenigen gerichtet, denen bekannt ist dass wir eigentlich nur belogen und betrogen werden, die aber weiterhin in ihrer Schockstarre verharren. Aus welchen Gründen auch immer scheint diese Schockstarre bei der Mehrheit der lesenden Mittelschicht eingesetzt zu haben.
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Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde. Auszüge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…
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Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.
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