Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann.
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In der US-Hauptstadt hatte sich Borges, der dem oppositionell dominierten Parlament in Venezuela vorsteht, mit US-Sicherheitsberater H.R. McMaster und Vizepräsident Mike Pence getroffen.
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Wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz gegen Berlin und unsere Gesellschaft abermals durch genau den Staat benutzt werden soll, der es zuließ.
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Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“
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Einer ihrer Führer ist der siebzigjährige Priester Moon Kyu-hyun, der ausser seinen kirchlichen Aufgaben sich in politische und gesellschaftlichen Angelegenheiten seines Landes aktiv einmischt. „Frieden und Hoffnung ist das, worum es im Leben geht“, sagte Moon.
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Moon ist auch ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt, der eine Reihe von Südkoreas repressiven nationalen Sicherheitsgesetzen umgehend aufheben sowie den nationalen Geheimdienst dramatisch reformieren will, der in einen reinen Auslandsgeheimdienst umgewandelt werden und dessen breite Überwachungsbefugnisse im Inland aufgehoben werden sollen.
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Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft.
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